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Politik national

Rösler sieht Kernziele bei EU-Strukturpolitik erreicht

Reichstagsgebäude Berlin
© Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
von , am
21.02.2013

Berlin - Die Bundesregierung hat die Einigung im Europäischen Rat auf die Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2014 bis 2020 begrüßt. Teils harsche Kritik kam aus den Bundesländern.

Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin vor der Sitzung des Auschusses für Wirtschaft und Technologie mit dessen Vorsitzenden Ernst Hinsken (CDU/CSU). © Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Die zentralen deutschen Interessen hätten durchgesetzt werden können, heißt es in einem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Bericht. Auch speziell im Bereich der EU-Strukturpolitik seien die Kernziele im Wesentlichen erreicht worden. Der Finanzrahmen sieht Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor, die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Das von der Regierung verfolgte Ziel, dass auch der EU-Haushalt den Konsolidierungsanstrengungen Rechnung zu tragen habe, sei damit erreicht worden, so Rössler.
Im Bereich Strukturpolitik stehen für Deutschland 17 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Positiv bewertet der Regierungsbericht, dass für die heutigen ostdeutschen Konvergenzregionen über ein "Sicherheitsnetz" 60 Prozent der von 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel erhalten bleiben würden. Zusätzlich stehe eine Sonderzuweisung von 510 Millionen Euro zur Abfederung der Mittelverluste zur Verfügung. "Im Ergebnis konnten somit 64 Prozent der Mittel der Vorperiode für die Konvergenzregionen gesichert werden", schreibt die Regierung.

"Phasing-Out"-Regionen erhalten Sonderzuweisung

Die jetzigen "Phasing-Out"-Regionen Brandenburg-Südwest, Leipzig und Lüneburg würden nicht von dem Sicherheitsnetz erfasst. Die Region Leipzig, die sehr knapp aus der Kategorie Übergangsregionen herausgefallen sei, solle eine Sonderzuweisung von 200 Millionen Euro erhalten. Bei den Mitteln für die entwickelten Regionen (westdeutsche Länder) sei es bei den Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geblieben. Weitere Kürzungen hätten vermieden werden können.
 
Die CDU/CSU-Fraktion sprach in ihrer Reaktion auf den Bericht von einem "ermutigenden Ergebnis". Auch der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) meinte, es sei einiges erreicht worden.

SPD befürchtet Blockade im EU-Parlament

Dagegen wies die SPD-Fraktion darauf hin, die Kürzung des Gesamtrahmens um 34 Milliarden Euro bedeute, dass Geld für Infrastrukturmaßnahmen fehlen werde. Man habe außerdem die Sorge, dass es zwischen Europäischem Rat und dem Parlament zu einer Blockade kommen könne. Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich dieser Auffassung an. Das Europäische Parlament scheine den Finanzrahmen für nicht zustimmungsfähig zu halten. Die Fraktion kritisierte die Mittelkürzungen bei Wettbewerbsfähigkeits- und Forschungsförderung.
 
Die Fraktion Die Linke forderte ein Investitionsprogramm für Europa und verwies auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der einen "Marshallplan für Europa" über zehn Jahre mit 260 Milliarden Euro Volumen vorgeschlagen habe. Damit könnten besonders die Krisenländer in Südeuropa aus ihrem Dilemma herausgeführt werden. Rösler entgegnete, das im Rat erzielte "ausgesprochen gute Ergebnis" müsse jetzt mit dem Europäischen Parlament diskutiert werden. Das Einfordern von mehr Geld werde aber nicht die Lösung sein können.

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Kritik kommt aus den Ländern

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern fordert gemeinsam mit drei weiteren Ländern Flächen von Bund. © Angelika Lindenbeck

Kritik erntete die Einigung von Seiten einiger Agrarminister aus den Ländern. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern und der neue niedersächsische Minister Christian Meyer zeigten sich mit den geplanten Kürzungen in der zweiten Säule nicht einverstanden.


"Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Gemeinsame Agrarpolitik als großen Erfolg der Bundesregierung gewertet und ist mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Dieser Einschätzung kann ich weder aus finanzieller noch aus agrarpolitischer Sicht folgen", kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus nach der Beratung der Ressortchefs der Länder am Mittwoch.
 
Die Bundesministerin argumentiere mit einem bilanziellen Trick, in dem sie den neuen EU-Agrarhaushalt auf der Basis laufender Preise beurteile, erläutert Backhaus. "Danach verliert der Agrarhaushalt kein Geld, sondern hat im Gegenteil sogar sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in der laufenden Finanzperiode." Gemessen an den Preisen von 2011 - und darauf basiert die gesamte Haushaltsplanung - ergäben sich sehr wohl Kürzungen. Bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen stünden bis 2020 knapp 12,9 Prozent weniger zur Verfügung und bei der ländlichen Entwicklung werde der Haushalt sogar um 13,5 Prozent gekürzt.
Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern wären das ab 2014 rund 50 Mio. Euro weniger an Direktzahlungen pro Jahr und 130 Mio. Euro weniger europäische Mittel für die ländliche Entwicklung bis 2020 insgesamt. "Letzteres", so der Minister, "tut uns angesichts der Herausforderungen im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes und des demografischen Wandels in den Dörfern richtig weh." Hauptsächlich kritisierte der Minister, dass das eigentliche Ziel der GAP Reform - nämlich das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" besser durchzusetzen als bisher, klar verfehlt werde, weil "die bisherige Subventionspraxis fortgeführt und möglichst keinem zusätzliche Leistungen abverlangt werden sollen."

Meyer sieht Regierung mit "Blockadehaltung" gescheitert

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer will das Nährstoffkataster durchsetzen. © GRÜNE
"Es zeigt sich, dass die Bundesregierung schlecht verhandelt hat - zum Schaden der niedersächsischen Bauern. Durch den Beschluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs sinken zukünftig sowohl die Gelder für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft als auch für die Förderung der ländlichen Entwicklung," erklärt der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Während andere Mitgliedstaaten für sich deutliche Sonderzuschläge erreicht hätten, sei die Bundesregierung mit ihrer "Blockadehaltung" in Brüssel gescheitert.
Laut Meyer bedeute das Ergebnis massive Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und in der ländlichen Entwicklung. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister forderte die Bundesregierung auf, "die Blockadehaltung aufzugeben und endlich die Gestaltungsspielräume, die der Europäische Rat vorgegeben hat, zu nutzen." Ziel müsse es unter anderem sein, die Kürzungen bei der zweiten Säule und die "ungerechte" Verteilung der Agrarzahlungen abzumildern. Auch die Umwidmung von 15 Prozent der Gelder aus der Basisprämie zu Gunsten der zweiten Säule müsse zusammen mit einer Staffelung und Kappung der Direktzahlungen umgesetzt werden.
 
Mit Unverständnis reagierte Minister Meyer zudem auf Äußerungen der Bundesregierung, dass das Greening erst 2015 umgesetzt werden solle und die sieben Prozent ökologische Vorrangfläche vom Tisch seien. "Die Bundesregierung sollte sich endlich an die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz halten und für ein wirksames Greening im Sinne von mehr Umwelt- und Tierschutz eintreten. Niedersachsen braucht eine starke zweite Säule," fordert Minister Meyer.
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