Rösler sieht Kernziele bei EU-Strukturpolitik erreicht

"Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Gemeinsame Agrarpolitik als großen Erfolg der Bundesregierung gewertet und ist mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Dieser Einschätzung kann ich weder aus finanzieller noch aus agrarpolitischer Sicht folgen", kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus nach der Beratung der Ressortchefs der Länder am Mittwoch.

 

Die Bundesministerin argumentiere mit einem bilanziellen Trick, in dem sie den neuen EU-Agrarhaushalt auf der Basis laufender Preise beurteile, erläutert Backhaus. "Danach verliert der Agrarhaushalt kein Geld, sondern hat im Gegenteil sogar sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in der laufenden Finanzperiode." Gemessen an den Preisen von 2011 - und darauf basiert die gesamte Haushaltsplanung - ergäben sich sehr wohl Kürzungen. Bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen stünden bis 2020 knapp 12,9 Prozent weniger zur Verfügung und bei der ländlichen Entwicklung werde der Haushalt sogar um 13,5 Prozent gekürzt.

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Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern wären das ab 2014 rund 50 Mio. Euro weniger an Direktzahlungen pro Jahr und 130 Mio. Euro weniger europäische Mittel für die ländliche Entwicklung bis 2020 insgesamt. "Letzteres", so der Minister, "tut uns angesichts der Herausforderungen im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes und des demografischen Wandels in den Dörfern richtig weh." Hauptsächlich kritisierte der Minister, dass das eigentliche Ziel der GAP Reform - nämlich das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" besser durchzusetzen als bisher, klar verfehlt werde, weil "die bisherige Subventionspraxis fortgeführt und möglichst keinem zusätzliche Leistungen abverlangt werden sollen."

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"Es zeigt sich, dass die Bundesregierung schlecht verhandelt hat - zum Schaden der niedersächsischen Bauern. Durch den Beschluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs sinken zukünftig sowohl die Gelder für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft als auch für die Förderung der ländlichen Entwicklung," erklärt der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Während andere Mitgliedstaaten für sich deutliche Sonderzuschläge erreicht hätten, sei die Bundesregierung mit ihrer "Blockadehaltung" in Brüssel gescheitert.

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Laut Meyer bedeute das Ergebnis massive Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und in der ländlichen Entwicklung. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister forderte die Bundesregierung auf, "die Blockadehaltung aufzugeben und endlich die Gestaltungsspielräume, die der Europäische Rat vorgegeben hat, zu nutzen." Ziel müsse es unter anderem sein, die Kürzungen bei der zweiten Säule und die "ungerechte" Verteilung der Agrarzahlungen abzumildern. Auch die Umwidmung von 15 Prozent der Gelder aus der Basisprämie zu Gunsten der zweiten Säule müsse zusammen mit einer Staffelung und Kappung der Direktzahlungen umgesetzt werden.

 

Mit Unverständnis reagierte Minister Meyer zudem auf Äußerungen der Bundesregierung, dass das Greening erst 2015 umgesetzt werden solle und die sieben Prozent ökologische Vorrangfläche vom Tisch seien. "Die Bundesregierung sollte sich endlich an die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz halten und für ein wirksames Greening im Sinne von mehr Umwelt- und Tierschutz eintreten. Niedersachsen braucht eine starke zweite Säule," fordert Minister Meyer.