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Politik EU

Rohrohrzuckerimporteure verklagen EU

von , am
06.09.2011

Brüssel - Zwei europäische Rohrohrzuckerimporteure haben gegen die EU-Maßnahme geklagt, blockierte EU-Überschüsse für die Verwendung am Binnenzuckermarkt freizugeben.

Die EU importiert beispielsweise Zucker aus Swasiland. © ah
Nicht alle Beteiligten auf dem Zuckermarkt sind zufrieden mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, angesichts hoher Weltmarktpreise vorhandene, aber blockierte EU-Überschüsse für die Verwendung am Binnenmarkt freizugeben und damit die zuckerverarbeitende Industrie zu entlasten. Wie im August bekannt wurde, haben das britische Unternehmen Tate & Lyle und der portugiesische Hersteller Sidul Açúcares  vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Die Unternehmen verarbeiten große Mengen von importiertem Rohrohrzucker anstelle von Rübenzucker.
 
Die angefochtene Verordnung erhöhe effektiv die Produktionsquoten für inländische Erzeuger, heißt es in der Klageschrift. Die Kommission sei dazu nicht befugt, sondern - im Rahmen der Zuckermarktreform - mit der Herabsetzung der Quoten beauftragt worden. Unternehmen, die EU-Zuckerrüben verarbeiteten, würden so gegenüber Raffinerien bevorzugt, die importierten Rohrohrzucker nutzten. Unter anderem sehen die beiden Unternehmen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Die Kommission habe wiederholt versichert, dass sie die Produktionsquoten nicht erhöhen und das Gleichgewicht zwischen den Beteiligten aufrechterhalten werde. Ferner wird der Behörde vorgeworfen, trotz wiederholter Warnungen vor Marktstörungen zunächst überhaupt nicht und später unangemessen gehandelt zu haben.

Maßnahmen gerechtfertigt

Der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verteidigte auf Anfrage das Vorgehen. Die getroffenen Maßnahmen seien durchaus ausgewogen. Bekanntlich war der Welt-Zuckermarkt während des gesamten Wirtschaftsjahrs 2010/11 äußerst angespannt. Teilweise wurden die EU-Binnenmarktpreise übertroffen, so dass Erzeuger in Entwicklungsländern auf eine Belieferung der EU verzichteten. Die Kommission reagierte auf die befürchtete Versorgungslücke unter anderem damit, 500.000 Tonnen Nicht-Quotenzucker aus heimischer Produktion, der eigentlich ins folgende Wirtschaftsjahr hätte übertragen werden müssen, zur Verwendung freizugeben. Ferner wurden weitere 500.000 Tonnen Weltmarktzucker zollfrei in die EU gelassen und ein Ausschreibungssystem für zusätzliche Mengen eröffnet. Über diese Schiene wurden bis Ende August Importlizenzen über knapp 330.000 Tonnen Zucker zu vergünstigten Zollsätzen vergeben.
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