Login
Politik EU

Rohstoffstrategie: EU-Kommission vollzieht Meinungsschwenk

von , am
04.02.2011

Brüssel - Die EU-Kommission will mit Transparenz gegen Volatilität an Agrarmärkten ankämpfen. In der verspätet veröffentlichten Rohstoffstrategie weicht die Kommission jedoch gravierend von ihrer früheren Meinung ab.

© Mühlhausen/landpixel
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos setzt zur Eindämmung der Preisvolatilität an den Agrarrohstoffmärkten besonders auf bessere Informationen über Angebot, Nachfrage, Produktion und Vorräte an den internationalen physischen Märkten. Die Auswirkungen der Spekulation an den Agrarmärkten würden umso schwerwiegender ausfallen, je weniger "Transparenz über die Realität auf den physischen Märkten besteht", sagte Ciolos laut Dow Jones News auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kommissaren Michel Barnier (Binnenmarkt) und Antonio Tajani (Unternehmen und Industrie) anlässlich der um eine Woche verspäteten Vorstellung der Rohstoffstrategie der Kommission.

Spekulation nun doch als 'gefährliche Entwicklung' bezeichnet

Ferner möchte die Kommission die Anlagemengen begrenzen und den Handel durch eine neue Behörde beaufsichtigen. Somit bezeichnete die EU-Kommission die Spekulation mit Agrarrohstoffen nun doch als gefährliche Entwicklung, die Preisausschläge verstärke. Damit behauptet die Kommission inzwischen das Gegenteil im Vergleich zum ersten Anlauf. Noch vor einer Woche hieß es, es gebe keinen Nachweis dafür, dass Anlagefonds die Preise auf dem physischen Märkt beeinflussen. Auf französische Bedenken hin wurde der umstrittene Satz gestrichen.
Unabhängig von ihrer geänderten Einschätzung bleiben die politischen Forderungen der Kommission die gleichen. Barnier hält Positionslimits für eine interessante Idee. Ciolos stellte fest, dass Investmentfonds einen wachsenden Einfluss auf die Agrarpreise haben - das sei ein "wachsendes Problem", mit "dem wir wohl leben müssen". Gleichzeitig müsse man Instrumente zum Umgang mit diesem Problem schaffen. Der Agrarkommissar betonte, dass Schritte zur Spekulationseindämmung nicht auf den europäischen Markt beschränkt bleiben dürften, sondern international getätigt werden müssten.
Ciolos' Kommissionskollege Barnier äußerte Sympathie für das Instrument der Positionslimits, wie es etwa an US-Warenterminbörsen wie dem Chicago Board of Trade praktiziert wird. "Das ist eine Idee, die mich interessiert", teilte Barnier mit. Dabei sei man offen dafür, solche Positionslimits sowohl für die physischen als auch für die Derivate-Märkte zu prüfen.

Forum zum internationalen Austausch befürwortet

Ciolos sprach sich für ein "Forum" zum internationalen Austausch über etwaige Probleme an den Agrarrohstoffmärkten aus. Durch Gespräche auf internationaler Ebene könne man Versorgungskrisen, wie sie etwa durch Exportembargos entstehen, vorbeugen, erläuterte Ciolos. Natürlich seien die politischen Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene nicht zu beeinflussen, räumte er ein, jedoch könnte ein Austausch über Schwierigkeiten in der Rohstoffversorgung als "eine Art Frühwarnsystem" verstanden werden. So habe man die Möglichkeit auszuloten, ob Embargos einzelner Staaten fundamental gerechtfertigt seien und zu einer "Kettenreaktion" auf den internationalen Märkten führen würden.

Frühwarnsystem soll Exportstopps unnötig machen

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie die Welthandelsorganisation WTO könnten nach Vorstellung Ciolos' in einen solchen internationalen Austausch miteinbezogen werden. Der EU- Agrarkommissar begrüßte erneut die Initiative Frankreichs, das Thema Spekulation an den Rohstoffmärkten auf die Agenda der G-20 (Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) zu setzen. Möglicherweise sei die G-20 ein passendes Diskussionsforum, sagte Ciolos.
Die Strategie zur Rohstoffsicherheit der EU-Kommission setzt unter anderem auf eine Verbesserung der Transparenz und Stabilität durch schärfere Regulierung in den Rohstoff-Derivate-Märkten. Durchsichtigkeit sei wichtiger als Verbote, sagte Ciolos. Die EU wolle ihre Märkte nicht abschotten, da europäische Agrar-Unternehmen auch stark vom Export profitierten.
Binnenmarktkommissar Barnier verwies dazu auf die geplante Reform der Richtlinie Märkte in Finanzinstrumenten (MiFID). Im September 2010 hatte Barnier bereits eine strengere Kontrolle der Rohstoffmärkte und ein schärferes Vorgehen gegen exzessive Spekulationen angekündigt. Außerdem plant die Kommission weitere Untersuchungen über die Verquickungen zwischen Finanzmärkten und physischen Rohstoffmärkten. (aiz/pd)
Auch interessant