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Politik international

Rosa Aguilar übernimmt das Superministerium von Espinosa

von , am
27.10.2010

Madrid - In Spanien hat anlässlich der jüngsten Regierungsumbildung ein überraschender Wechsel an der Spitze des Ministeriums für Umwelt, Ländlichen Raum und Fischerei stattgefunden.

Rosa Aguilar © Werkbild

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ersetzte Elena Espinosa durch Rosa Aguilar, eine erfahrene Politikerin, die seit zwei Jahren Beraterin des Präsidenten der autonomen Region Andalusien, José Antonio Griñan, war und nun nach Madrid zurückkehrt. Zapatero begründete seine Entscheidung mit den Worten, Aguilar sei die geeignete Person, um die mit dem schwierigen Amt verbundene Verantwortung zu übernehmen.

"Unabhängige Demokratin" 

Die 53-jährige parteilose neue Chefin des Superministeriums stellte ihrerseits klar, sie habe auch als neues Regierungsmitglied nicht die Absicht, der sozialistischen Regierungspartei PSOE beizutreten, werde jedoch "als unabhängige Demokratin" die Politik von Zapatero mittragen. Erleichterung löste die Neubesetzung des Ministeriums bei den Agrarverbänden Spaniens aus. Die derzeitige Regierungskrise von Zapatero habe zumindest den äußerst positiven Effekt, dass "Elena Espinosa, die schlechteste Landwirtschaftsministerin seit Beginn der Demokratie Spaniens, abgelöst worden ist", erklärte der Landwirtschaftsverband ASAJA der autonomen Region Kastilien-León in einer Pressemitteilung.

Aguilar verspricht Dialogbereitschaft

Espinosa war seit 2004 als Ministerin für die Agrarpolitik Spaniens verantwortlich, wobei jedoch das zuvor eigenständige Ressort für Landwirtschaft 2008 gestrichen und in das neue Ressort für Umwelt, Ländlichen Raum und Fischerei integriert worden war. Ihre Nachfolgerin Aguilar versicherte unmittelbar nach ihrer Ernennung, die Türen ihres Ministeriums vom ersten Augenblick an Schritt für Schritt zu öffnen, um den Dialog mit den autonomen Regionen und sämtlichen Agrarverbänden zu pflegen. In einem Rundfunkinterview stellte Aguilar klar, der Dialog sei notwendig, um gemeinsame Positionen zur Verteidigung Spaniens in der Europäischen Union zu erzielen.

Fortentwicklung der Agrar- und Umweltpolitik   

Für Aguilar besteht kein Zweifel, dass die Zukunft in einer Fortentwicklung der Agrar- und Umweltpolitik liegt. Sie ist nach eigenen Worten überzeugt, dass Spanien Innovation und Entwicklung in der Landwirtschaft stärken und die Umweltpolitik weiterentwickeln muss, um gemeinsam mit den EU-Partnerländern die Zukunft zu meistern. Deshalb sei sie bereit, Dialog, Zusammenarbeit und institutionelle Kooperation mit allen autonomen Regionen weiterzuentwickeln, und gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene zu kämpfen, versicherte Aguilar. Die neue Ressortchefin ließ keinen Zweifel daran, dass aus ihrer Sicht die Agrar- und Ernährungswirtschaft Andalusiens von strategischer Bedeutung sei, und zwar mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt, die Arbeitsplätze sowie den wirtschaftlichen Aufschwung.

Agrarverbände hoffen auf Unterstützung

Der Landwirtschaftsverband COAG, der vorwiegend mittlere und kleine Agrarbetriebe vertritt, appellierte an die neue Ministerin, sich für eine starke und solide EU-Agrarpolitik nach 2013 zu engagieren, die den strategischen Charakter des Agrarsektors als Grundlage anerkenne, um die Ernährungssicherheit von 500 Millionen europäischen Bürgern zu gewährleisten. Dafür sei es notwendig, dass die EU-Agrarpolitik auf einem gesellschaftlichen Modell von Familienbetrieben basiere und die Europäische Union eine souveräne Nahrungsmittelversorgung gewährleiste. Außerdem hofft COAG auf die Unterstützung von Aguilar, um gemeinsam mit ihren europäischen Amtskollegen die notwendigen Instrumente zur Marktregulierung durchzusetzen, die Kontrolle an den Außengrenzen zu verstärken und für die Gemeinschaftspräferenz einzutreten, um eine Importabhängigkeit von Drittländern zu verhindern.

Gerechtere Verteilung der Beihilfen gefordert

Als weitere Wünsche an die Adresse von Aguilar nannte COAG mit Blick auf die künftige EU-Agrarpolitik eine gerechtere und sozialverträglichere Verteilung der Beihilfen, wobei professionelle Agrarbetriebe vorrangig gefördert werden sollten. Auf nationaler Ebene hofft COAG auf die Dialogbereitschaft von Aguilar mit dem Berufsstand, um gemeinsam Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Der landwirtschaftliche Spitzenverband ASAJA, der neben den größeren Betrieben auch die Junglandwirte vertritt, begrüßte gleichfalls den Ministerwechsel.

Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik vorrangig

Verbandspräsident Pedro Barato bestand nachdrücklich darauf, die Verhandlungen Spaniens in Brüssel für die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik müssten Priorität haben. Er begründete seine Forderung damit, dass bei den Agrarverhandlungen 8 Milliarden Euro auf dem Spiel stünden. Barato bat die neue Ressortchefin, eine Expertengruppe zu bilden, die mit dem Thema vertraut sei, um einen ähnlichen Reinfall wie mit Espinosa bei deren Übernahme des Agrarministeriums 2004 zu verhindern. Barato unterstrich nachdrücklich, ASAJA werde keine leichtfertigen Entscheidungen akzeptieren, und forderte zugleich, von der neuen Ressortchefin als Gesprächspartner ernstgenommen zu werden. (AgE)

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