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Die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gegen den Flächenfraß sollte in die aktuelle Beratung von Gesetzesinitiativen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme einbezogen werden, urteilte der Petitionsausschuss in seiner Sitzung gestern in Berlin. Mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion überwies der Ausschuss die Petition sowohl an das Bundeslandwirtschafts- als auch das Bundesverkehrsministerium.
Ziel liegt in weiter Ferne
In der öffentlichen Petition hatte der damalige DBV-Präsident Gerd Sonnleitner voriges Jahr auf den hohen Flächenverbrauch durch Überbauung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen hingewiesen. Täglich gingen 90 Hektar Äcker und Grünland durch Überbauung verloren, heißt es in der Petition. Fortschritte bei der Reduzierung des Flächenverbrauches seien kaum erkennbar. "Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2012 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, liegt in weiter Ferne", heißt es in der Petition.
Verluste gehen zu Lasten der Landwirtschaft
Wie aus der Begründung zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, teilen die Abgeordneten die Sorge bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Nach Angaben der Bundesregierung sank zwar der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche von 129 Hektar im Jahr 2000 auf derzeit 77 Hektar pro Tag. Dennoch liegt er bei weitem über den angestrebten 30 Hektar pro Tag. Dieser Zuwachs geht im Wesentlichen zu Lasten der Landwirtschaft.
Zusätzlich sind landwirtschaftliche Nutzflächen durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen betroffen, die ein Mehrfaches der Eingriffsfläche in Anspruch nehmen können und ebenfalls in erheblichem Umfang Flächen der unbeschränkten Nutzung für die Erzeugung von Nahrungsmittel und nachwachsenden Rohstoffen entziehen.
Warten auf einen neuen Anlauf
Die Regierung macht zugleich darauf aufmerksam, dass die Entwicklung von Siedlungs- und Verkehrsflächen stets im Rahmen der von den Bundesländern gesetzten Raumplanung erfolgt. Der Bund habe daher keine rechtlichen Möglichkeiten, die konkrete Planungstätigkeit der Kommunen im Einzelfall gesetzgeberisch oder durch Weisungen zu lenken. Der Petitionsausschuss kommt zu der Auffassung, dass in bestehenden Gesetzen "Instrumente zum Schutz des Bodens und zur Reduzierung des Flächenverbrauches enthalten sind". Neue Möglichkeiten wie etwa die Gewährung von Ausgleichszahlungen statt Ausgleichsflächen, die Rückwandlung nicht benötigter Gewerbeflächen und die Nutzung von Brachen würden jedoch nur unzureichend angewandt.
Das Bundesumweltministerium hatte im November 2012 einen ersten Entwurf für eine Kompensationsverordnung vorgelegt. Nach teilweiser harscher Kritik erwartet Agrarministerin Ilse Aigner in Kürze eine neue, überarbeitete Fassung aus dem Umweltressort.
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