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Politik international

Ruf nach mehr Staat auf den Agrarmärkten

am Freitag, 08.10.2010 - 08:27 (Jetzt kommentieren)

Moskau - Angesichts der in diesem Jahr witterungsbedingt sehr schlecht ausgefallenen Ernten sind in Russland die Rufe nach einer stärkeren Einflussnahme des Staates auf die Agrarmärkte wieder lauter geworden.

Die Regierung sollte künftig größere Mengen an landwirtschaftlichen Produkten aufkaufen und zum "Hauptspieler" auf dem russischen Lebensmittelmarkt werden, forderte der Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, Sergej Mironov, der auch Vorsitzender der kremlnahen Partei "Gerechtes Russland" ist.

Der Staat kaufe derzeit zwischen fünf Prozent und 10 Prozent der Getreideernte auf; künftig sollten es 40 Prozent bis 50 Prozent sein, erklärte Mironov gegenüber der Moskauer Zeitung Izvestija.

Neuer Gesetzesvorschlag 

Er verwies auf eine entsprechende Gesetzesvorlage, die schon bald der Duma zur Diskussion überstellt werde. Beraten werde bereits ein Gesetzesvorschlag, mit dem "ernsthaft" Einfluss auf die Preise genommen werde, berichtete der Parteivorsitzende. Die Regierung müsse das Recht erhalten, ein Verzeichnis wichtiger Lebensmittel aufzustellen, für die die Einzelhandelsspanne bezogen auf den Großhandelspreis die Marke von 15 Prozent nicht übersteigen dürfe.

Unterstützung notwendig 

Die Liste sollte etwa 25 Lebensmittel umfassen, darunter Milch, Brot, Mehl und Buchweizen, erläuterte der Vorsitzende des Russischen Föderationsrates. Die Preisvorschriften müssten strikt kontrolliert werden. Mironov forderte außerdem eine stärkere Unterstützung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Gegenwärtig würden für sie weniger als zwei Prozent des Staatshaushaltes aufgewendet; notwendig wären mindestens fünf Prozent, besser noch 10 Prozent, so der Politiker.

Lebensmittelfonds gründen 

Nach seinen Vorstellungen sollten auch regionale Lebensmittelfonds eingerichtet werden, von denen der Handel Lebensmittel, vor allem Getreide, zu "normalen und garantierten Preisen" beziehen könne. Die Fonds müssten im Frühjahr den regionalen Ankaufpreis für Ware aus der Ernte mitteilen, so dass jeder Erzeuger eine Preisgarantie erhalte. (AgE)

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