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Politik national

Rukwied: 'Wir kämpfen für nominale Konstanz'

von , am
14.11.2012

Herrsching - Bei der jährlichen Kreisobmännertagung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) hat sich DBV-Präsident Rukwied selbstbewusst gegeben.

Kreisobmännertagung in Herrsching: DBV-Präsident Rukwied und BBV-Präsident Walter Heidl. © BBV
"Die Landwirtschaft ist eine Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts! Damit das auch für die deutsche Landwirtschaft gilt, müssen allerdings die politischen Rahmenbedingungen stimmen", so der DBV-Präsident.
 
Er forderte deshalb, dass möglichst bald über den Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden wird. "Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Zypern ist nicht akzeptabel. Wir kämpfen nach wie vor für nominale Konstanz", sagte Rukwied vor den mehr als 140 Ehrenamtlichen aus ganz Bayern.

Gute politische Rahmenbedingungen setzen

Anpassungen forderte er auch beim Greening. "Wir können keine Fläche stilllegen, wir brauchen jeden Hektar - uns wird schließlich heute schon täglich Fläche durch Baumaßnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen entzogen." Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und des deutschen Stromnetzes müsse die Politik noch Hausaufgaben machen. "Wir brauchen eine sinnvolle Ausgleichspraxis und eine Anpassung der Entschädigungspraxis beim Trassenbau", sagte Rukwied. "Doch Altmaier und Rösler haben inzwischen erkannt, dass die Energiewende sonst scheitert." Rukwied unterstrich auch, wie wichtig ihm der Austausch mit ehrenamtlichen Vertretern des Berufsstandes sei: "So können Ihre agrarpolitischen Vorstellungen in die politische Arbeit einfließen." Unabhängig davon seien alle Landwirte gefordert, sich zu engagieren und ihre Anliegen in Politik und Gesellschaft einzubringen."

In die GAP-Diskussion kommt Bewegung

Auch BBV-Präsident Walter Heidl betonte wie wichtig dieser Dialog sei: "Ohne unseren Einsatz wäre die Novelle des Tierschutzgesetzes schon lange verabschiedet - trotz aller fachlichen und sachlichen Bedenken." Auch auf europäischer Ebene würden die Anliegen der deutschen und der bayerischen Bauern gehört. "Es kommt Bewegung in die Diskussion um die GAP", sagte Heidl. Der Bauernverband befürworte das Greening zwar, doch für eine praxisgerechte Umsetzung müsse noch vieles geändert werden. Heidl wies außerdem auf die Möglichkeit hin, die amtliche Statistik des Kleinstrukturenverzeichnisses heranzuziehen, um diese Landschaftselemente als ökologische Vorrangfläche zu berücksichtigen. In Deutschland sind so bereits 3,2 Millionen Hektar in den Gemeinden erfasst - weit mehr als die von Agrarkommissar Ciolos geforderten sieben Prozent der Ackerfläche.
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