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Politik international

Rumänien muss Bodenmarkt öffnen

von , am
29.03.2012

Bukarest - Die rumänische Regierung wird ihren Bodenmarkt ab dem Jahr 2014 für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union öffnen müssen.

Einem Landwirt aus Niedersachsen droht Ärger. © Mühlhausen/landpixel
Wie Agrarminister Stelia Fuia auf dem "Nationalen Forum für Landwirtschaft" in Bukarest Mitte März berichtete, liegt die Wahrscheinlichkeit, die bestehenden Auflagen verlängern zu können, bei "nahezu Null". Die EU-Kommission sei dazu nicht bereit.
 
Rumänien habe sich bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2005 verpflichtet, den Bodenmarkt nach 2013 zu liberalisieren, und müsse jetzt zu dieser Verpflichtung stehen, betonte der Minister.

Jegliche Bodenspekulation verhindern

Allerdings müsse die Regierung nicht tatenlos zuzusehen, wenn Agrarflächen aufgrund der niedrigen Bodenpreise in großem Umfang von kaufkräftigen Ausländern aufgekauft würden, schränkte Fuia ein. Um das zu verhindern, müssten legale, indirekte Wege beschritten und eine "spezielle Institution" eingerichtet werden, die unter anderem das Recht haben müsse, eine unerwünschte Konzentration von Agrarflächen in wenigen Händen zu verhindern und der Spekulation entgegenzuwirken.

Agrarministerium will Bodenbank gründen

Aufgebaut werden soll laut Minister eine Bodenbank, die ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen erhalten soll. Die Bank könnte dann kleinere Parzellen erwerben, diese soweit als möglich zusammenlegen und an junge Menschen mit Interesse an der Landwirtschaft preisgünstig verpachten. Fuia wies darauf hin, dass Rumänien im EU-Vergleich bereits jetzt einer der Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil ausländischer Besitzer von Agrarflächen sei; dieser Anteil habe sich Ende 2011 auf 8,5 Prozent belaufen. Ausländer können landwirtschaftliche Grundstücke in Rumänien bislang nur auf dem Weg über eine Geschäfts- beziehungsweise Firmengründung oder eine Geschäftspartnerschaft erwerben.

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