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Politik national

Rumpf zu Veränderungen am Stufenmodell bereit

von , am
26.04.2010

Berlin - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf ist bereit, das von ihr vorgeschlagene Stufenmodell zur Reform der EU-Agrarpolitik anzupassen.

Juliane Rumpf (CDU), Agrarministerin Schleswig-Holstein

Damit will Rumpf bei der Agrarministerkonferenz am Freitag in dieser Woche in Plön einen Kompromiss mit ihren Länderkollegen herbeiführen. "Die vorgesehene Zusatzprämie könnte statt in der Ersten auch in der Zweiten Säule untergebracht werden", erklärte die Ministerin am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra Europe. Gleichzeitig zeigte sich die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz weiterhin fachlich überzeugt von ihrem Anfang des Jahres präsentierten Stufenmodell, das die Erste Säule in eine Grundprämie und darauf aufbauend in eine Zusatzprämie für die Erfüllung von Umweltvorschriften der Europäischen Union wie Wasserrahmenrichtlinie und Natura 2000 teilt.

Daneben soll es die Zweite Säule weiter geben, um beispielsweise regionalen Umweltvorgaben Rechnung zu tragen. Würde die Zusatzprämie nun in der Zweiten Säule untergebracht, "dann sollte man über unterschiedliche Ko - nanzierungssätze sprechen", unterstrich die seit November 2009 amtierende Ministerin, die für die Erfüllung der Gemeinwohlleistungen der Landwirte mit hohem EU-Mehrwert einen höheren Konanzierungssatz der EU durchsetzen will als für andere Projekte.

SPD mit "offenerem Katalog"

Rumpf trat Befürchtungen entgegen, sie wolle mit ihrem Stufenmodell die Erste Säule der EU-Agrarpolitik schwächen. "Das ist nicht unsere Absicht", betonte die Agrarwissenschaftlerin, die lange Jahre im Kieler Finanzministerium als Haushaltsexpertin tätig war. Vielmehr seien Leistungen der Landwirte für das Gemeinwohl in der Ersten Säule sicherer. Rumpf zeigte sich zudem überzeugt, dass die Anforderungen der Europäischen Union an die von den Bauern erbrachten Gemeinwohlleistungen steigen werden.

Die Ministerin schlägt vor, diese Zusatzprämie aus den bisherigen Modulationsmitteln zu nanzieren. "Sie stammen schließlich aus der Ersten Säule und sollten der Landwirtschaft erhalten bleiben. Das wären allein in Schleswig-Holstein rund 22 Millionen Euro im Jahr", erläuterte die CDU-Politikerin. Große Unterschiede sieht sie zwischen ihrem und dem von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vorgelegten Papier zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013. So habe die SPD einen Ausstieg aus der pauschalen Zahlung und einen viel offeneren Katalog an Leistungen präsentiert, die vergütet werden könnten.

Gegen einheitliche Grundprämie

Starke Vorbehalte hat Rumpf gegenüber Vorschlägen, künftig einheitliche Grundprämien zu schaffen. Das würde den unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in keiner Weise gerecht. "Selbstverständlich soll den osteuropäischen Landwirten geholfen werden, sich weiterzuentwickeln. Dafür sind in erster Linie Strukturhilfen nötig. Prämienzahlungen müssen dagegen die zurzeit doch noch gravierenden Unterschiede besonders im Preis-Kosten-Bereich berücksichtigen", so Rumpf. Skepsis zeigt sie auch gegenüber Bestrebungen einzelner Bundesländer, künftig eine bundeseinheitliche Flächenprämie in Deutschland zu schaffen: „Eine einheitliche Grundprämie wäre für Schleswig-Holstein schwierig, weil die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auch in Deutschland sehr unterschiedlich sind", unterstrich die Ministerin.

Laut den aktuellen Planungen, die sich aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ergeben, erhalten die Landwirte in Schleswig-Holstein nach dem Ende des Gleitugs ins Regionalmodell 2013 eine Hektarprämie von 358,95 Euro/ha und liegen damit knapp 15 Euro/ha über dem Bundesschnitt. Am unteren Ende bewegen sich das Saarland und Rheinland-Pfalz mit jeweils 295,50 Euro/ha; Spitzenreiter ist Niedersachsen mit 366,47 Euro/ha. (AgE)

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