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Politik national

Rumpf will Landwirte zu Umweltschützern machen

von , am
01.04.2010

Freienwill - Die neue Landwirtschaftsministerin Schleswig-Holsteins vereint viele Adjektive: elegant, grazil, klassisch gekleidet - und "Grün". Eine kleine Liebeserklärung an die Neue.

Agrar-Journalist Hans Heinrich Matthiesen

Man sieht es der grazilen, elegant klassisch gekleideten Frau nicht an, dass sie die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein ist.

Zurückhaltend und bescheiden tritt sie auf. Aber wenn sie etwas sagt, dann hat das Aussagefähigkeit und Wirkung. Kein Wunder, denn die Hofbesitzerin aus der Nähe von Kiel wurde ins Amt berufen, weil sie viele Jahre als studierte und promovierte Agrarwissenschaftlerin, Spiegelreferentin im Finanzministerium für die Staatskanzlei - also für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - war.

Sie kennt sich mit der Materie Landwirtschaft und Zahlen aus. Das ist gut, denn in welchem anderen Bundesland hat es eine solche Kombination zwischen zwei Politikern schon gegeben, wo der oberste Dienstherr aus der gleichen Fachrichtung der Agrarwissenschaften kam.

Rumpf - keine ausgebuffte Politikerin aber eine Fachfrau

Rumpf ist zwar keine ausgebuffte Politikerin, aber Fachfrau. Die Umsetzung in Politik wird sie schnell lernen. Und sie wird sich hoffentlich nicht so schnell in die Fesseln der Agrarpolitik einbinden lassen, wie die Agrarlobby das gerne hätte. Warum? Die überraschend ins Amt gekommene Rumpf kennt nicht nur die Zahlen von Schleswig-Holstein, sondern auch die von Deutschland und der EU. Und das ist gut so, denn nirgendwo ist genügend Geld vorhanden wie es die Lobbyisten wünschen.

Finanzsituation bestimmt Landespolitik in Schleswig-Holstein

Das Agrarland zwischen den Meeren steht vor dem Finanzkollaps, dem Bund fehlen Hunderte von Milliarden und in der EU gibt es überhaupt keinen Cent, der mehr verteilt werden dürfte. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn Juliane Rumpf, als diesjährige Vorsitzende der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz, vor Agrarjournalisten des Nordens feststellte, dass die dramatische Finanzsituation in Schleswig-Holstein derzeit die Landespolitik bestimmt.

Europäische Programme ohne landeseigene Kofinanzierung

So forderte die Ministerin, dass europäische Programme im Bereich Umwelt- und Naturschutz in Zukunft ohne landeseigene Kofinanzierung auskommen sollten. Das strukturelle Defizit des nördlichsten Bundeslandes bezifferte sie auf 1,25 Milliarden Euro. Und das soll bis 2020 auf Null gefahren werden. Da kann man nur hoffen, dass alle Haushaltsressorts am Sparen beteilig werden. Und das werden sie. Die Landwirtschaft ist da nicht alleine betroffen.

Rumpf ist auf dem richtigen Weg

Die Bauern sind schon in Habacht-Stellung, denn sie wollen nicht einsehen, dass das Land der Horizonte, wie es werblich genannt wird, ihrem Werbespruch alle Ehre macht, wenn Frau Rumpf mit ihnen gemeinsam in die Zukunft der Agrarpolitik nach 2013 schaut. Und da ist sie auf dem richtigen Pfad, denn diese lässt sich nur durch mehr Produktivität und Kostensenkung gewinnen.

Mutige Vorschläge zur stärkeren Marktorientierung

Nun ist diese Feststellung nicht neu. Neu und mutig sind aber die Rumpf-Vorschläge zur stärkeren Marktorientierung und weiteren Integration in die Weltwirtschaft. Die Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes für extreme Marktsituationen und die Weiterführung der Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP sind weitere Eckpfeiler ihres Vorschlags. Und sie möchte eine Grundprämie für allgemeine gesellschaftliche Umweltleistungen der Bauern sowie eine Zusatzprämie für weitergehende Leistungen in EU-Schutzgebieten. Da erntet die Ministerin schon jetzt den Unmut der Bauernlobby.

2. Säule auf Klimawandel, Biodiversität und Erneuerbare Energien ausrichten

Mit ihrer Forderung zur Weiterentwicklung der 2. Säule der GAP auf die Ausrichtung auf Klimawandel, Biodiversität, Wassermanagement und Erneuerbare Energien, macht sie sich auch keine Freunde in der Landwirtschaft. Aber sie wird nicht nachgeben können und sie wird es auch nicht wollen, denn sie hat zwei Dinge begriffen: Die Schuldenlast lässt überhaupt nicht mehr zu, das weitere Förderungen finanziert werden und das die Vorbereitung auf einen offenen Weltmarkt besser jetzt beginnen. Damit stellt sie die hiesige Landwirtschaft zwar unter Druck, aber mit Weitsicht für die Zukunft besser auf.

Bundesländer zeigen Sympathie für Vorschlag

Ob Rumpf damit eine Trumpfkarte für das nächste Treffen der Agrarminister der Länder vom 28. bis 30. April in Plön hat, bleibt abzuwarten. Einige Bundesländer haben bereits Sympathie für den schleswig-holsteinischen Vorschlag gezeigt, andere sind strikt dagegen. Vor allem die südlichen Länder, allen voran Bayern. Das wird ein spannendes Treffen in der Schleswig-Holsteinischen Schweiz. Die Demonstrationen werden schon vorbereitet. Warten wir es ab und hoffen, das Rumpf Trumpf ist.

Hans Heinrich Matthiesen  aus Freienwill

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