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Politik EU

Russischer Importstopp: Agrarrat prüft weitere Maßnahmen

© EU Council
von , am
08.09.2014

Brüssel - Bei ihrem Sonderrat berieten die EU-Agrarminister über weitere Maßnahmen als Antwort auf den russischen Importstopp. Dabei sollen auch andere Finanzquellen geprüft werden.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und der Ratsvorsitzende Maurizio Martina © EU Council
Der italienische Landwirtschaftsminister und derzeitige EU-Agrarratsvorsitzende Maurizio Martina sowie EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş wollen prüfen, inwieweit auch Geld aus anderen Haushaltstöpfen der Gemeinschaft genutzt werden kann, um die negativen Auswirkungen der russischen Importstopp auf die Landwirtschaft in der Gemeinschaft abzufedern. Martina betonte nach dem Sondergipfel der EU-Landwirtschaftsminister am vergangenen Freitag in Brüssel, die Krise habe politische Gründe und sei nicht von der Landwirtschaft verursacht. Man werde daher ausloten, welche Möglichkeiten außerhalb des EU-Agraretats liegen.
 
Cioloş berichtete, dass es bereits Gespräche mit der Generaldirektion Haushalt zu möglichen weiteren Finanzquellen gebe. Allerdings müsse die Gesamtstruktur des mehrjährigen Finanzrahmens der EU beachtet werden. Bisher reichten die zur Verfügung stehenden Mittel aus. 
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) hatten sich im Vorfeld des Sondergipfels für weitere Hilfsmaßnahmen ausgesprochen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte indes vor unbegründeten Forderungen.

Agrarkommissar Ciolos: Exporterstattungen "ungeeignet"

Nach Einschätzung von Cioloş konnten durch die bisher angestoßenen Maßnahmen die Preise bei den am stärksten betroffen Produkten stabilisiert werden. Der Agrarkommissar versprach, schnellstens die Möglichkeiten einer einzelbetrieblichen Entschädigung zu überprüfen. Dafür sei er aber auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten und ihre Analysedaten angewiesen. Nach der Krise im Milchsektor im Jahr 2008 hätten die Kompensationsmaßnahmen erst ein Jahr später gegriffen. Das solle sich nicht wiederholen, betonte der Rumäne. Mögliche Ausfuhrerstattungen hält er in dieser Situation für "ungeeignet". Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dadurch keine größeren Mengen ausgeführt, sondern lediglich die Margen der Exporteure erhöht würden.
Südliche Mittelmeerländer forderten den Ausbau der Marktrücknahme von Obst und Gemüse. Vor allem Zitrusfrüchte sollen nach ihrer Vorstellung in das Hilfspaket eingeschlossen werden. Die Balten und Polen konnten ihre Forderungen nach Exporterstattungen und höheren Interventionspreisen für Molkereiprodukte nicht durchsetzen.

Bundesagrarminsiter Schmidt: Bedürftigkeit klären

Bundesminister Schmidt erklärte nach dem Treffen, die Situation sei für Deutschland insgesamt beherrschbar. Etwa 0,5 Prozent aller deutschen Agrarexporte seien vom Embargo betroffen. Dabei handele es sich hauptsächlich um Rind- und Schweinefleisch, Milchprodukte sowie Obst und Gemüse. "Das gemeinsame Europa steht aber gerade auch für gegenseitige Verantwortung und Solidarität", betonte der Ressortchef. Deutschland trage daher die bereits eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Obst und Gemüse sowie Milch mit und stimme den diesbezüglichen Delegierten Rechtsakten zu.
Einschränkend sagte Schmidt, Maßnahmen dürfe es aber nur dort geben, wo sie auch wirklich erforderlich seien. Der Minister erklärte außerdem, über die Absatzförderung hinausgehende Marktmaßnahmen, insbesondere Exporterstattungen, seien derzeit nicht notwendig und auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mehr zeitgemäß. Zudem verstärkten sie den Preisdruck auf den Exportmärkten. Schmidt brachte erneut seine Forderung vor, das schon laufende EU-Schulobst- und -gemüseprogramm aufzustocken und diese Erweiterung zu 100 Prozent aus EU-Mittel zu finanzieren. "Dies wäre ein wichtiges Signal und eine effektiveMarketingmaßnahme für die Obst- und Gemüsebranche", so der Minister. Gleichwohl sollte diese Maßnahme zeitlich befristet sein.

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