Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihr Hilfspaket für den von dem russischen Importstopp betroffenen EU-Agrarmarkt erweitert. Neben der Stützung für die Private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver stockte sie am Mittwoch auch die Mittel für die Absatzförderung um 30 Millionen Euro auf. Den meisten EU-Mitgliedstaaten reicht dies aber nicht.
Die Agrarminister treffen sich heute in Brüssel auf einem Sonderrat, um weitere Antworten auf die Russlandkrise zu finden. In den Vorgesprächen konnten sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings kaum auf gemeinsame Positionen verständigen.
Importstopp: EU-Kommission steigert Absatzförderung
Die EU-Kommission wird im Rahmen der EU-Agrarpolitik ab 2015 weitere 30 Mio. Euro für Absatzförderungsprogramme bereitstellen, um die Auswirkungen des russischen Importstopps auf die europäische Landwirtschaft mittelfristig abzufedern.
Diese Ankündigung folgt auf die bereits verabschiedeten Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsiche und Nektarinen (33 Mio. Euro) wie auch anderes verderbliches Obst und Gemüse (125 Mio. Euro) sowie auf die Aktivierung der Beihilfe für die Private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse.
Ciolos ist zuversichtlich, dass die europäischen Molkereien mittelfristig Alternativen zum weggebrochenen Absatz in Russland finden werden. Da die Milcherzeugung der EU kurzfristig nicht gedrosselt werden könne, müssten Molkereierzeugnisse zwischengelagert werden und dazu seien Förderungen notwendig.
Baltische Staaten für Anhebung der Interventionspreise
Im Vorfeld des heutigen Sonderrates der EU-Agrarminister forderten die hauptsächlich vom Importstopp betroffenen baltischen Länder und Polen eine Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver. Dieser Kurswechsel in der Agrarpolitik wird von den liberalen EU-Mitgliedstaaten strikt abgelehnt. Frankreich könnte sich zwar der Forderung höherer Interventionspreise anschließen, macht aber gleichzeitig auf die begrenzten Mittel im EU-Agrarhaushalt aufmerksam.
Ähnlich umstritten bleiben Exporterstattungen für Milchprodukte. Diese sind zwar auch nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin möglich, EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos schloss aber die vor allem entwicklungspolitisch umstrittenen Exporterstattungen im Vorfeld zum Sonderagrarrat aus.
Höhere Obergrenze für nationale Beihilfen
Auf dem Tisch bleiben nationale Beihilfen für die Erzeuger, für die eine höhere Obergrenze im Gespräch ist und die ohne umständliche Genehmigungsprozeduren in Brüssel gewährt werden dürfen. Die sogenannte De-minimis-Grenze liegt bisher bei 15.000 Euro pro Erzeuger innerhalb von drei Jahren. Ciolos schließt Kompensationen für die am stärksten betroffenen Erzeuger nicht aus. Er betonte aber gleichzeitig die äußerst begrenzten Mittel im EU-Agrarhaushalt. Seine bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen belasten den Haushalt mit rund 180 Mio. Euro, die teilweise aus dem Haushalt 2014 und aus 2015 bestritten werden sollen. Deutlich höhere Summen müssten von den Landwirten selbst bezahlt werden, da ein Überschreiten der Ausgabenobergrenze im EU-Agrarhaushalt automatisch zu einer Kürzung der Direktzahlungen führt.
Im Gespräch bleibt auch ein Ausbau der Schulmilch und Schulobstprogramme. Einige EU-Mitgliedstaaten führten erneut die Fettkorrektur an. Sie wollen Milcherzeugern, die ihre Quote überschreiten, die Strafen erlassen. Dies wurde von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Juli abgelehnt. Auch mit der Russland-Krise ist die Akzeptanz für die Fettkorrektur nicht gestiegen. Man könne auf dem Milchmarkt nicht gleichzeitig bremsen und Gas geben, erklärte Frankreich in Sonderausschuss für Landwirtschaft.
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