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Politik national

Russland-Embargo: Agrarministerium entschädigt Erzeuger

von , am
21.10.2014

Erzeuger von Äpfeln, Birnen und Kohl, die vom russischen Importverbot betroffen sind, erhalten eine Entschädigung für Marktrücknahmen. Das Agrarministerium hat jetzt eine entsprechende Verordnung erlassen.

Russland-Beihilfe: Für Äpfel können maximal 16,98 Euro/Dezitonne erstattet werden. © hapo/landpixel
Die Erzeuger erhalten dafür, dass sie bestimmte Erzeugnisse aus dem Markt nehmen, einen finanziellen Ausgleich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme geschaffen. Ab sofort können Anträge bis zum 31. Dezember 2014 gestellt werden.
Für Mitglieder von Erzeugerorganisationen werden die Anträge von den jeweiligen Organisationen gestellt, andere Erzeuger wenden sich direkt an die zuständige Stelle, heißt es von Ministeriumsseite.
 

Beihilfe für 13.000 Tonnen Äpfel

Deutschland hat von der Europäischen Kommission ein Budget von 13.100 Tonnen für Äpfel, 2.000 Tonnen für Birnen und 1.000 Tonnen für Kohl erhalten. Für Äpfel können maximal 16,98 Euro/Dezitonne, für Birnen maximal 23,85 Euro pro Dezitonne und für Kohl maximal 5,81 Euro pro Dezitonne erstattet werden. Die endgültige Beihilfe hängt davon ab, inwieweit die beantragten Mengen die Deutschland zur Verfügung stehende Höchstmengen überschreiten werden. Überschreiten die beantragten Mengen die Höchstmenge, so werden die Mengen anteilig gekürzt.

Waren kostenlos verteilen

Kostenlose Ware können gemeinnützige Einrichtungen, wohltätige Stiftungen (z.B. Tafeln, Schulen, Kitas, Altenheime) oder Justizvollzugsanstalten erhalten. Diese müssen die erforderlichen Nachweise und Verpflichtungen vorlegen (z.B. Bescheinigung Finanzamt, zuletzt zugestellter Steuerbescheid, Freistellungsbescheid, Bescheinigung des Trägers).
 
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