Dem offiziellen Schreiben der russischen Veterinärbehörde Rosselchosnadsor sei zu entnehmen, dass es sich um eine produktspezifische Sperre für gekühltes Fleisch handle. Dies schließe nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht aus, dass das gekühlte Fleisch verarbeitet und als Fleischerzeugnis nach Russland eingeführt werden könne. Nach Auskunft von Rosselchosnadsor gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium sollte damit zum Ausdruck kommen, dass die Lieferung von tiefgefrorenem Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch weiterhin möglich ist. Somit dürften sich kaum Auswirkungen auf den deutschen Schweinefleischmarkt ergeben, denn etwa 90 Prozent der deutschen Schweinefleischexporte nach Russland werden als gefrorene Ware gehandelt, erklärt die Interessensgemeinschaft Deutscher Schweinehalter ISN.
Veterinärbehörden haben Kommunikationsprobleme
Bereits am 10. Dezember 2012 sperrte Russland erstmals die Einfuhr von elf deutschen Milch- und Fleischproduzenten. Die Gründe für die Einfuhrsperren sind jedoch nach wie vor im Unklaren. Offiziell bemängelt die russische Behörde unzureichende Sicherheitskontrollen auf deutscher Seite. Veterinärrechtliche Vorschriften würden nicht eingehalten. Auf Nachfrage von agrarheute.com stellte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) klar, dass "der Grund für die Sperre weder Hygienefragen noch Kontrolldefizite sind. Soweit solche Vorwürfe von russischer Seite erhoben werden, sind sie nicht nachvollziehbar. Insofern werden alle offenen Fragen derzeit zwischen den zuständigen russischen und deutschen Stellen geklärt" , so die Sprecherin.
Laut Aussagen des BMELV sei das eigentliche Problem in der Kommunikation zwischen den russischen und deutschen Veterinärbehörden zu suchen. In Deutschland ist die Lebensmittelüberwachung Ländersache, in Russland zentralstaatlich organisiert. Nun wolle man einen Ansprechpartner für die russischen Behörden einrichten, damit sich diese nicht an die verschiedenen Länder wenden müssten, teilte das Ministerium mit.
Marktprotektionismus versus Handelsdiplomatie
In Anbetracht der vergangenen Entwicklungen, werden Vermutungen laut, das hinter den Einfuhrbeschränkungen wirtschaftspolitische Markschutzmaßnahmen Russlands stecken. Fakt ist, dass die russische Fleischbranche mit dem WTO-Beitritt im August 2012 an Marktschutz einbüßen musste. Beispielsweise wurde der Wertzoll um 10 Prozentpunkte gesenkt. Allerdings ist Russland ein Netto-Fleischimportland. Das Land konnte den heimischen Fleischbedarf bisher nur zu etwa 60 Prozent decken und ist daher auf Importe angewiesen. Jedoch steigerte Russland in 2012 seine Fleischproduktion um knapp 10 Prozent.
Für die russisch-deutschen Handelsbeziehungen sei es wichtiger, dass sich die beiden Regierungen in ihren Veterinärangelegenheiten annähern als Exportmarktentwicklungen, so die Ansicht von Dr. Heike Harstick, Geschäftsführerin des Deutschen Fleischwirtschaftsverbands. Mit der Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eine Stabstelle einzurichten soll dieser Anforderung Rechnung tragen. Die Stabstelle "Export Russisches Föderation" nahm vergangene Woche ihre Arbeit auf, gab das Agrarressort jetzt bekannt. Sie sei Ansprechpartner in Angelegenheiten der Exporte von Deutschland nach Russland für deutsche und russische Wirtschaftsbeteiligte sowie für die Veterinärbehörde Russlands.
