Der EU-Haushalt 2015 steht im Mittelpunkt des EU-Agrarrats am kommenden Montag in Brüssel. Eigentlich ist der Haushalt Sache der EU-Finanzminister, aber diesmal wollen sich auch die Agrarminister dazu äußern, weil sie mit der Finanzierung der Hilfen wegen des russischen Embargos unzufrieden sind.
Die EU-Kommission weigert sich, Mehreinnahmen für den Agrarhaushalt zur Verfügung zu stellen und will stattdessen, dass die Hilfsprogramme für die Erzeuger von Obst und Gemüse aus der Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts gezahlt werden. Dieses Vorhaben führt aber zu einer Kürzung der Direktzahlungen von 1,3 Prozent, weshalb viele EU-Agrarminister eine Finanzierung der Hilfen über die Krisenreserve ablehnen.
Copa-Cogeca lehnt Kürzungen ab
Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen warnte: "Der Vorschlag der EU-Kommission, die Unterstützung für die europäische Landwirtschaft- wie im Berichtigungsschreiben zum Haushalt 2015 vorgeschlagen - zu kürzen, muss abgelehnt werden." Dieser Vorschlag ist absolut inakzeptabel, da dem europäischen Schweinefleischsektor bislang noch keine Unterstützung zugewiesen wurde, obwohl der russische Markt seit Januar geschlossen ist und 24 Prozent des Gesamtwertes der europäischen Schweinefleischexporte normalerweise nach Russland ausgeführt wird.Bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitstellen
Bei Bedarf müssen laut Pesonen zusätzliche Mittel aus anderen Quellen als dem GAP-Haushalt zur Verfügung gestellt werden, da es sich um eine politische Krise handelt, für die die Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht verantwortlich sind, aber für die sie dennoch die Zeche zahlen.
Die derzeit auf 344 Millionen Euro geschätzten Notfallmaßnahmen müssen im Haushalt 2015 unter spezifischen Haushaltslinien veranschlagt werden. Diese Maßnahmen sowie alle zusätzlichen Mittel, die 2015 benötigt werden könnten, müssen durch "zweckgebundene Einnahmen" finanziert werden.
Besonders scharf kritisiere laut aiz auch Frankreich die geschaffenen Engpässe im EU-Agrarhaushalt. Dennoch werden die EU-Landwirtschaftsminister kaum eine gemeinsame Erklärung zum Haushalt 2015 abgeben. Schließlich haben Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande mit ihren Sparforderungen selbst dafür gesorgt, dass die von den Landwirten finanzierte Krisenreserve Teil des EU-Agrarhaushalts wird.
Zur Russlandkrise haben wir ein Themendossier zusammengestellt ...
