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Politik national

Sachsen: 1,1 Milliarden Euro für den ländlichen Raum

© Gerd Altmann/pixelio
von , am
26.11.2014

Dresden - Die sächsische Regierung hat gestern rund 1,1 Milliarden Euro Fördermittel für den ländlichen Raum bewilligt. Die einzelnen Regionen erhalten zudem mehr Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Förderausgabe.

Für die Fördersparte Landwirtschaft stellt die Rentenbank 2,7 Milliarden Euro in 2014 bereit. © Gerd Altmann/pixelio
Das sächsische Kabinett hat gestern eine Reihe von Förderrichtlinien verabschiedet und damit grünes Licht für das Budget von 1,1 Millionen Euro Fördergelder für den ländlichen Raum gegeben. "Mit dem heute gefassten Beschluss haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass die Förderung für die Ländliche Entwicklung, für eine Vielzahl von Naturschutzmaßnahmen sowie für Investitionen in Forst und Landwirtschaft nach der Genehmigung durch die EU-Kommission zügig beginnen kann", sagte Staatsminister Thomas Schmidt.
 

Regionen erhalten mehr Entscheidungsfreiheit

Die einzelnen Regionen erhalten in der neuen Förderperiode mehr Freiheiten. Bisher konnten die Gebiete aus einer Liste von Fördermöglichkeiten mit einheitlichen Förderhöhen auswählen. Künftig entscheiden sie allein auf der Grundlage ihrer Strategie, für welche Projekte sie wie viel Geld zur Verfügung stellen wollen.
 
"Die Palette der Möglichkeiten geht von kommunaler Infrastruktur bis zur Unterstützung des Umbaus leer stehender Gebäude, zum Beispiel als Wohnraum für junge Familien oder für Einrichtungen der Grundversorgung", so Minister Schmidt. "Wir machen keine Vorgaben. Entscheidend für die zu fördernden Projekte ist nur die Strategie der Regionen selbst." Gefördert werden über die Förderrichtlinie außerdem die Vorbereitung der Entwicklungsstrategien und die Gründung lokaler Aktionsgruppen.

Förderung von Innovationen

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sowie in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden über die Förderrichtlinie "Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer" unterstützt. Fördergegenstand ist dort auch die Vermittlung von Innovationen aus der Forschung in die landwirtschaftliche Praxis. 
 
Über die Förderrichtlinie "Wald und Forstwirtschaft" werden unter anderem der Waldumbau, der forstwirtschaftliche Wegebau sowie die Einrichtung und Verbesserung von Waldbrandüberwachungssystemen gefördert. Zu den Fördergegenständen gehören außerdem die Anlage und die Sanierung von Weinbergsmauern.

Schnelle Bewilligung

Mit den neuen ELER-Förderrichtlinien wurden laut Ministerium grundlegende Vereinfachungen geschaffen. "Unser Ziel dabei ist es, die ohnehin schon komplizierten Förderverfahren der EU nicht durch zusätzliche nationale Regelungen noch komplizierter zu machen", so der Minister. So sei künftig der Beginn der Maßnahmen bereits ab Antragstellung möglich, ohne dass die Bewilligung abgewartet werden muss. Für Projekte, die private Personen oder Unternehmen durchführen, entfallen auch die sonst bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften.
 
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