Politik national

Sachsen unterzeichnet Vereinbarung zu BVVG-Flächen

Pinnen

Externer Autor

am Dienstag, 23.02.2010 - 12:59 (Jetzt kommentieren)

Dresden - Sachsen wird die Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern über die weitere Privatisierung ehemals volkseigener Flächen unterzeichnen. Das Kabinett hat dafür am heutigen Dienstag seine Zustimmung gegeben.

"Ich freue mich, dass wir damit ein Instrument geschaffen haben, das der speziellen wirtschaftlichen Situation der Landwirte in Ostdeutschland gerecht wird, das ihnen Wachstum ermöglicht und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern hilft", sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. "Der Erwerb ihrer Produktionsflächen ist für die Betriebe die Existenzgrundlage. Allerdings dürfen weder das Tempo des Flächenverkaufs noch die Art und Weise der Preisfindung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Betriebe überfordern. Dies ist nun gesichert".

Entscheidungszeitraum der Pächter verlängert

Zu den Eckpunkten der Vereinbarung gehören längerfristige Pachtverträge mit und ohne Kaufoption. Das sichert den bisherigen Pächtern einen längeren Entscheidungszeitraum. Nach dem Ende der um vier Jahre verlängerten Pachtverträge ist ein Direkterwerb von der Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH (BVVG) möglich. Kaufinteressenten können bei der Preisfindung mitwirken und bei Bedarf ein Verkehrswertgutachten verlangen. Tierhaltende Betriebe mit hohen Tierbeständen je Flächeneinheit können sich künftig am Erwerb aus dem Flächenkontingent für beschränkte Ausschreibungen beteiligen. Dies war bisher ökologisch arbeitenden Betrieben sowie Veredelungs- und Gartenbaubetrieben vorbehalten.

Privatisierung soll bis 2025 abgeschlossen sein

Mit der neuen Regelung werden nun auch Milchvieh haltende Betriebe unterstützt. Derzeit befinden sich noch knapp 34.500 von insgesamt 914.143 Hektar landwirtschaftlicher Produktionsfläche in Sachsen im Besitz der BVVG des Bundes. Ihre Privatisierung soll bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein. (pd)