Sachverständigenrat geht mit deutscher Agrarpolitik ins Gericht

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein Beratergremium der Bundesregierung, hat am Dienstag sein "Umweltgutachten 2016" veröffentlicht. "Beim Klimaschutz und in vielen anderen Handlungsfeldern müssen Eingriffe in den Naturhaushalt substanziell vermindert werden, um wichtige Ökosystemleistungen aufrecht zu erhalten", erklären die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. Einwände etwa der Wirtschaft, die hohe Kosten befürchte, bedürften "gelegentlich auch einer deutlichen Zurückweisung", schreibt das siebenköpfige Gremium weiter.

Deutschland kann und soll laut SRU international ein Vorreiter der ökologischen Transformation werden - nicht nur in der Energiewende. Die Bundesrepublik sei innovativ und wirtschaftlich stark, die Gesellschaft unterstütze grundsätzlich eine aktive Umweltpolitik. Zudem greife das Land auf natürliche Ressourcen anderer Länder zurück und stehe daher in der Verantwortung.

"Alle Politikbereiche und alle politischen Ebenen müssen viel stärker als bisher sich der gravierenden und immer komplexer werdenden Umweltprobleme annehmen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Gutachten am Dienstag in Berlin entgegennahm.

In dem Gutachten "Impulse für eine integrative Umweltpolitik" konzentrieren sich die Wissenschaftler auf sechs wesentliche Bereiche. Schlecht kommt darin die Agrarpolitik weg. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus, kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein "Negativbeispiel".

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt: "Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft." Konkret kritisieren die Umweltexperten den übermäßigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Sie fordern

• eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und verstärktes Monitoring sowie
• Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen.

Als ein erster Schritt sollten demnach die Verkaufsdaten für relevante prioritäre Produkte bei Pflanzenschutzmitteln erhoben werden, um eine bessere Kenntnis der Eintragsdaten in die Umwelt zu bekommen.

"Es ist zu befürchten, dass die vom Umweltrat genannten Zielkonflikte im Umwelt- und Naturschutz einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gelöst werden sollen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht von 'strukturellen Veränderungen' der Landwirtschaft und meint damit offenbar eine Extensivierung und faktische Stilllegung großer Teile der Landwirtschaft und der ländlichen Räume", erklärte der DBV-Umweltbeauftragten Eberhard Hartelt (DBV) in einer ersten Reaktion auf das Gutachten.

Hartelt kritisierte auch die Strategie des Sachverständigenrates für mehr "Wildnisgebiete". Das Beispiel des Wolfes zeige, dass diese sogenannte Wildnis eigentlich nur dann existieren kann, wenn hohe Zäune gezogen werden. "Eine produktive und zugleich umwelteffiziente Landwirtschaft bleibt nötig, um die großen Herausforderungen Ernährungssicherung, Klimaschutz und Energiewende zu bewältigen", erklärte Hartelt. Dazu sei es sinnvoll, Hemmnisse bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen für Biodiversität, wie etwa beim Greening und bei den Agrarumweltmaßnahmen auszuräumen, anstatt die Struktur der EU-Agrarförderung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Bundesregierung lässt sich beim Thema Umweltpolitik seit 1972 von einer Experten-Gruppe beraten: dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Damit ist er einer der ältesten wissenschaftlichen Beratergremien der Regierung.

Der SRU besteht aus sieben Professorinnen und Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen, die sich im Bereich Umwelt besonders gut auskennen. Die Mitglieder werden für vier Jahre berufen. Den Vorsitz hat derzeit Martin Faulstich, Professor für Umwelt- und Energietechnik an der Technischen Universität Clausthal. Als die Gründung des Gremiums 1971 beschlossen wurde, gab es in der Bundesrepublik noch kein Umweltministerium. Das wurde erst 1986 eingerichtet.