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Politik national

Sächsisches Kabinett beschließt weitere Hilfen nach Hochwasser

von , am
25.08.2010

Dresden/Bonn - Das sächsische Kabinett hat ein Paket von Hilfsmaßnahmen für die Überwindung der Folgen des August-Hochwassers beschlossen.

Hochwasserwarnung
© Martina Berg/fotolia

Wie das Dresdner Landwirtschaftsministerium mitteilte, wird eine Reihe von Förderrichtlinien speziell für den Wiederaufbau nach der Flut angepasst. "Große Schäden sind an kommunaler Infrastruktur entstanden", berichtete Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Die Kosten für die Schadensbeseitigung an kommunalen Gewässern sowie für Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen an öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, die durch das Hochwasser notwendig geworden seien, trage der Freistaat zu 90 Prozent.

Förderung erhielten auch landwirtschaftliche Betriebe. Derzeit gehe das Ministerium von rund 1.400 Hektar an betroffenem Grün- und Ackerland aus. "Landwirte, die durch die Katastrophe in Existenznot geraten sind, können über die Richtlinie ’Krisen- und Notstände’ Hilfen erhalten, um die Zeit bis zur nächsten Ernte zu überbrücken", erklärte der Minister.

Paket von Maßnahmen

Darüber hinaus könnten notwendige bauliche Investitionen über die Förderrichtlinie "Land- und Ernährungswirtschaft" mit bis zu 50 Prozent gefördert werden, so Kupfer weiter. Mittel für Aufbaumaßnahmen im ländlichen Raum stünden über die Richtlinie "Integrierte Ländliche Entwicklung" zur Verfügung. Unterstützt werden könnten daraus unter anderem die Wiederherstellung von touristischer Infrastruktur wie Rastplätze, Wanderwege, touristische Parkplätze, Schutzhütten und Ausschilderung. Für den Aufbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Einrichtungen zur sozialen Betreuung oder für die Herstellung öffentlicher Parkanlagen sei die Obergrenze der möglichen Förderung aufgehoben worden. Außerdem seien über die Richtlinie "Energie und Klimaschutz" erneut Finanzmittel für die Ausstattung von Heizungsanlagen mit moderner Brennwerttechnik bereitgestellt worden.

Baumschäden zerstören Deiche

"Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass von Bäumen auf den Hochwasserschutzdeichen eine konkrete und sehr ernstzunehmende Gefahr ausgeht", betonte Kupfer. Diese Gefahr müsse so klein wie möglich gehalten werden. Vor allem an den Deichabschnitten, wo Pfingsten dieses Jahres ein Tornado zahlreiche Bäume umgeworfen habe, sei der Hochwasserschutz zeitweise eingeschränkt gewesen. Dabei seien durch herausgerissene Wurzelballen, aufgeworfene Wurzelteller oder durch abgebrochene Äste sowohl an den Deichen als auch an den Ufern umfangreiche Schäden verursacht worden. Außerdem hätten abtreibende Stämme für Gefahren an Brücken und Anlagen gesorgt oder den Fluss zusätzlich angestaut.

Gehölze auf Hochwasserschutz-Deichen sollen weichen  

In Sachsen sind nach Ressortangaben zwei Drittel der rund 680 Kilometer Deiche entlang der Elbe und der für die Wasserwirtschaft bedeutenden Gewässer mit Gehölzen bewachsen. In den vergangenen Jahren wurden im Zuge von Deichsicherungen und Instandsetzungen bereits auf 105 Deichkilometern Gehölze entfernt. "Wir werden kurz- bis mittelfristig noch auf weiteren etwa 100 Kilometer die Bäume entfernen müssen", informierte der Minister. Ihm sei klar, dass das aus Sicht des Naturschutzes und des Landschaftserlebens teilweise wesentliche Einschnitte seien. Er werde dazu mit den betreffenden Verbänden in Kontakt treten und Gespräche führen.

Neue BfN-Studie zum naturnahen Hochwasserschutz

Wie eine gerade veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zeigt, rechnen sich naturverträgliche Hochwasserschutzmaßnahmen in Form von Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen. Bei traditionellen Kosten-Nutzen-Analysen schnitten Hochwasserschutzmaßnahmen, die auch dem Naturschutz zugute kämen, bisher vergleichsweise schlecht ab, denn die Analysen betrachteten nur die hochwassersenkende Wirkung, erklärte das BfN. Mit der vorliegenden Studie sei nun eine Methode erarbeitet worden, die auch die Wirkung der Auen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, als Erholungsraum für die Menschen und als Filter für Schadstoffe und damit zusätzlich den ökonomischen Nutzen von verschiedenen Ökosystemfunktionen quantitativ erfasse.

Wirkungsvolle und effiziente Hochwasserschutzstrategie 

"Das Bundesamt liefert mit der Studie ein Instrument, mit dem in Zukunft bei wasserbaulichen Entscheidungen auch die Ökosystemdienstleistungen quantifiziert berücksichtigt werden können", sagte BfN-Präsidentin Beate Jessel. Eine begrenzte Zahl technischer Schutzmaßnahmen mit starker Hochwasserschutzwirkung an ausgewählten Stellen kombiniert mit großflächigen Auenreaktivierungen mit ihren vielfältigen ökologischen Vorteilen könne zu einem besonders wirkungsvollen und ökonomisch effizienten Schutzprogramm führen. (AgE)

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