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Politik international

Sarkozy macht Druck

von , am
25.03.2010

Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will eher eine "Krise in Europa" heraufbeschwören als die Zerschlagung der EU-Agrarpolitik zu akzeptieren.

Nicolas Sarkozy © EU

Das erklärte Sarkozy gestern in Paris in einer Rede nach der Niederlage seiner Partei UMP in den französischen Regionalwahlen. Sarkozy betonte, er sei nicht bereit die Preisbildung an den Agrarmärkten Spekulanten zu überlassen, auf dass "unsere Landwirte von den Früchten ihrer Arbeit nicht mehr anständig leben können."

Der Präsident versprach: "Ich werde unsere Landwirtschaft nicht sterben lassen." Eine starke gemeinsame Agrarpolitik, Selbstversorgung und Ernährungssicherung seien von entscheidender Bedeutung, vor allem da so viele Menschen auf der Erde verhungerten. Die Krise von bisher nicht erlebtem Ausmaß, unter der die Landwirtschaft leide, müsse ohne weiteren Aufschub angegangen werden.

Sarkozy bezog mit seinen Äußerungen vor Beginn der Verhandlungen über die Finanzierung der EU-Direktzahlungen nach 2013 eindeutig Position für die Beibehaltung einer starken gemeinsamen Agrarpolitik.

Keine CO2-Steuer

Er kündigte zugleich an, das Projekt einer nationalen Kohlendioxidsteuer aufzugeben. Stattdessen will der französische Präsident eine EU-weite Steuer auf Importe aus Ländern die ein "schamloses" Umweltdumping betrieben. Die europäische Landwirtschaft und Industrie müssten vor dieser unfairen Konkurrenz geschützt werden. (leh/dlz agrarmagazin)

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