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Politik EU

Sawicki attackiert Berlin: Mehr GAP-Gelder für Osteuropa

von , am
30.09.2011

Warschau/Berlin - In einem Spiegel-Interview attackiert der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki Deutschland und fordert erneut die "Loslösung von historischen Bezügen" bei der GAP-Reform.

Der polnische Agrarminister Marek Sawicki (r.) gemeinsam mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. © Europäische Union
"Es ist doch nicht gerecht, dass die polnischen Landwirte derzeit Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlich 190 Euro pro Hektar erhalten, während ihre deutschen Kollegen 340 Euro pro Hektar bekommen [...]. Ich will, dass die polnischen Landwirte genauso behandelt werden wie alle anderen in Europa", macht Sawicki in einem Interview mit dem SpiegelOnline seinen Standpunkt erneut klar. Bereits in der Vergangenheit tat sich der polnische Minister als Sprecher der osteuropäischen Staaten für eine gerechtere Vergabe der EU-Fördergelder hervor. Laut Sawicki sei die EU-Kommission grundsätzlich für eine Umverteilung der Fördergelder, deren Vorschläge gingen Polen aber noch nicht weit genug.
 
Sawicki, der im Moment auch den Vorsitz des EU-Agrarrats innehat, spricht sich in dem Interview auch für die Kappung der Direktzahlungen bei Großbetrieben ein. "Die EU hat sich im Laufe der Jahrzehnte von den ursprünglichen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet und ist zu einer riesigen Subventionsmaschine geworden. In den Römischen Verträgen ging es vorrangig um eine Versorgung mit sicheren, allgemein zugänglichen und preiswerten Nahrungsmitteln." Die Direktzahlungen an große Betriebe widersprächen diesen Zielen, prangert der polnische Minister im SpiegelOnline-Interview an. Es handele sich um Wirtschaftsunternehmen, die selbständig und ohne Zuschüsse auf dem Markt agieren könnten.

BMELV: Im Stil befremdlich und inhaltlich unzutreffend

"Wir haben die Vorwürfe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Diese Äußerungen sind im Stil befremdlich und inhaltlich unzutreffend - und wohl auch dem Wahlkampf in Polen zuzuschreiben", kontert das Bundeslandwirtschaftsminsiterium in Person von Pressesprecher Holger Eichele in einem offiziellen Statement die Aussagen Sawickis. Deutschland habe demnach von Anfang der Diskussion um die GAP nach 2013 klargestellt, bei der künftigen Mittelverteilung eine gewisse schrittweise Umverteilung von West nach Ost mitzutragen.
 
"Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bedarf es jedoch zwingend einer Betrachtung von 1. und 2. Säule. 2013 liegen die Zahlungen im Durchschnitt bei 344 Euro in Polen und 400 Euro in Deutschland. Dies zeigt, dass die Unterschiede in der Verteilung der GAP-Mittel tatsächlich nicht groß sind", heißt es in dem Statement des BMELV weiter. Eine Ausweitung der Betrachtung auf die Mittel bei den EU-Strukturfonds zeige, dass in der aktuellen Finanzierungsperiode auf Polen ein Anteil von rund 17 Prozent entfällt, auf Deutschland hingegen rund vier Prozent. "Wir denken, diese objektiven Tatbestände sollten Basis für die Diskussion über die Zukunft der GAP sein."

BMELV: Gute Gründe für Differenzierung

"Die in den Raum geworfenen selektiven Zahlen zu den Direktzahlungen sind irreführend und daher einer fairen Diskussion nicht dienlich", kritisiert das BMELV. Zudem gäbe es laut dem Ministerium weiterhin gute Gründe, wie das außerlandwirtschaftliche Lohnniveau und die Pacht- bzw. Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen, die für eine Differenzierung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten sprächen. Die teils sehr unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schließe auch die Europäische Kommission in ihre Überlegungen mit ein.
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