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Politik national

Scheitern von Schwarz-Grün nicht wegen Agrarpolitik

von , am
22.10.2013

Berlin - Als verpasste Chance sieht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) das Scheitern der Sondierungsgespräche der Spitzen von CDU und CSU mit den Grünen.

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. © CDU
Seiner Auffassung nach hätte eine schwarz-grüne Koalition die Möglichkeit eröffnet, "die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu befrieden". Allerdings hätte klar sein müssen, "dass Kompromisse nur auf der Grundlage des Kräfteverhältnisses der Parteien hätten gefunden werden können", betonte Bleser in einem Gespräch mit Agra-Europe. Er kenne die Positionen und die handelnden Personen von SPD und Grünen im Bereich der Agrar- und Verbraucherpolitik. Eine Einigung wäre nach seiner Einschätzung mit den Grünen möglich gewesen. Sie sei aber auch mit der SPD erreichbar.
 
Unterdessen scheint klar, dass die Agrarpolitik kein Stolperstein für Schwarz-Grün gewesen wäre. Sie sei im Hinblick auf die Bewertung des Problems der Massentierhaltung näher an der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als CDU und CSU untereinander, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, vor Journalisten in Berlin. Dem Vernehmen nach wurde den Grünen aus den Reihen der CSU Entgegenkommen in agrarpolitischen Fragen signalisiert. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff zeigte sich überrascht, wie weit beide Seiten in den Sondierungsgesprächen gekommen sind. "In der Agrarpolitik hätten wir die Kuh vom Eis bekommen", prognostizierte der Grünen-Politiker

CDU besteht auf eigenständigem Agrarressort

Peter Bleser (CDU): "Die starke deutsche Milchwirtschaft trägt zur Deckung der weltweiten Nachfrage bei." © CDU
CDU-Agrarexperte Peter Bleser bekräftigt gegenüber AgE auch seine Forderung nach Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. "Ich bin dagegen, den Verbraucherschutz aus dem Ministerium auszugliedern", sagte Bleser. Eine Aufteilung der Verbraucherpolitik und eine Zuordnung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zum Bundesjustizministerium halte er nicht für sinnvoll, betonte der Parlamentarische Staatssekretär. Er kündigte an, sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gegen entsprechende Forderungen der SPD zu wehren.
Ein wichtiges Ziel einer künftigen Bundesregierung muss es laut Bleser sein, "die Tierhaltung aus den Schlagzeilen zu bringen". Daher werde man weder umhin kommen, den Zubau in viehdichten Regionen zu begrenzen noch der Errichtung von großen Ställen mit mehreren zehntausend Mastplätzen einen Riegel vorzuschieben. Ein Ansatzpunkt könne eine "punktuell strengere Regulierung der Düngung" im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung sein.
Kaum Verhandlungsspielraum sieht Bleser im Hinblick auf die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das vom Bund vorgelegte Konzept sei "ausgewogen". Eine Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule lehnt er ab. Dagegen setzt die SPD nach den Worten des bisherigen agrarpolitischen Sprechers ihrer Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, auf eine Stärkung der ländlichen Räume und schließt eine finanzielle Besserstellung der Zweiten Säule ausdrücklich nicht aus. Hier müsse es "ein klares Signal" geben, mahnte Priesmeier.

Zusätzliche Kompetenzen für den ländlichen Raum

Nach Einschätzung Blesers hat sich die bisherige Struktur des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bewährt. Das Ressort habe sich in den letzten Jahren zu "dem" Ansprechpartner in verbraucherpolitischen Fragen entwickelt. "Daran sollten wir nicht rütteln", so der CDU-Politiker. Gleichzeitig will er sich dafür einsetzen, das BMELV mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich der ländlichen Entwicklung auszustatten. Bleser: "Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) ist bei uns besser aufgehoben als im Wirtschaftsministerium."
 
Im Raum stehe die CSU-Forderung nach Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 200 Mio Euro. Ob es dafür eine Chance gebe, würden die Verhandlungen zeigen. Keinen Zweifel lässt der Bundesfachausschussvorsitzende daran, dass die Union die Leitung des Agrarressorts in der künftigen Bundesregierung wieder beanspruchen werde. Ob dies die CDU oder wiederum die CSU sein wird, ließ Bleser offen. Auch über Personen werde erst am Schluss von Koalitionsverhandlungen entschieden.
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