Ernennungsurkunde am Montag, Vereidigung am Donnerstag: Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist jetzt offiziell im Amt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ihn gestern vor dem Deutschen Bundestag vereidigt.
Der 56-jährige Jurist und CSU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fürth gehört der Bundesregierung bereits seit 2005 an. Acht Jahre lang, bis 2013, war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, ehe er im Dezember 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär in das Entwicklungsministerium wechselte.
'Der Schmidt ist der Schmidt'
Der neue Landwirtschaftsminister will sich das Vertrauen, das ihm durch das neue Amt entgegengebracht wird, verdienen: "Ich werde alles daran setzen, dass dieses Vertrauen nicht nur gerechtfertigt wird, sondern dass klar wird: Der Schmidt ist der Schmidt, und der kann nicht nur Verteidigung, der kann nicht nur Panzer, der kann auch Mähdrescher."
Ihm gehe es darum, die Lebens- und Erwerbsthemen auf dem Land zu sichern - unter anderem durch die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit. Von "Einheitsvorgaben" distanziert er sich.
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Schmidt übernimmt das Agrarressort von Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy am vergangenen Freitag seinen Rücktritt erklärt hatte.
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gv-Maislinie 1507: Schmidt will Friedrichs Position 'im Kern weiterverfolgen'
Nach der Vereidigung Schmidts war gestern im Bundestag erneut die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 Thema im Bundestag. Die Grünen hatten die aktuelle Stunde beantragt.
Christian Schmidt hatte bereits Vorbehalte gegen einen Anbau auf deutschen Feldern geäußert: "Wir sollten daran denken, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, dass wir durchaus wissen und sehen, wie groß die Skepsis ist in weiten Teilen der Bevölkerung." Mit Blick auf eine erwartete Anbau-Zulassung für den Genmais in der EU verwies er auf die Position seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich, die er "im Kern weiterverfolgen werde". Friedrich hatte sich für regionale Ausstiegsklauseln stark gemacht.
Mittlerweile ist aber bekannt, dass regionale Ausstiegsklauseln nicht möglich sind. Ein Anbauverbot wäre nur auf Bundesebene möglich. Diese Tatsache kritisierte auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner bei der aktuellen Stunde: "Bevor Sie weiter Sprüche klopfen wie 'in Bayern nicht': schenken Sie doch den Menschen reinen Wein ein - für regionale Anbauverbote gibt es derzeit überhaupt keine rechtliche Grundlage, Sie gackern hier über ungelegte Eier!"
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