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Politik EU

Schmidt, Rukwied und Hogan gemeinsam gegen Bürokratie

von , am
19.01.2015

Agrarminister Schmidt und EU-Agrarkommissar Hogan engagieren sich gemeinsam gegen die EU-Bürokratie. DBV-Präsident Rukwied legt dazu einen konkreten Forderungskatalog vor.

"Der Ertrag bäuerlicher Leistungen soll nicht hinter einem Berg aus Brüsseler Bürokratie verschwinden", so Agrarminister Schmidt. © BBV/Klaus-Peter Adler/fotolia
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und EU-Agrarkommissar Phil Hogan verständigten sich am Freitag auf die Vereinfachung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Hogan nannte die Vereinfachung der GAP als eine der dringlichsten Aufgaben der Kommission.
 
"Phil Hogan und ich haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der Ertrag bäuerlicher Leistung nicht hinter einem Berg aus Brüsseler Bürokratie verschwinden darf. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Nahrung schaffen können statt Aktendeckel füllen zu müssen. Ich mache mich deshalb stark für schlanke und effiziente Regelungen", gab Schmidt eines der Hauptziele der Umsetzung der GAP-Reform klar vor.

DBV legt konkretes 14 Punkte-Programm vor

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied übergab am Samstag dem EU-Agrarkommisar Hogan einen Forderungskatalog zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik. Damit unterstützt der DBV das zentrale politische Ziel der EU-Kommission.

Der Forderungskatalog des DBV enthält 14 Punkte mit etlichen Details.
  • So werden konkret Sofortmaßnahmen zu vereinfachten Direktzahlungen aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Dazu gehört die Forderung nach einer Flächenprämie als Alternative zum jetzigen System der Zahlungsansprüche.
  • Der "Aktive Landwirt" sollte nur anhand des Kriteriums geprüft werden, ob eine aktive landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Fläche stattfindet.
  • Auch die Toleranzgrenzen für die Flächenerfassung sollen überprüft und erweitert werden.
  • Zum Greening schlägt der DBV eine Reihe von Vereinfachungen vor, vor allem eine Vereinheitlichung der Bewirtschaftungsvorgaben für die verschiedenen Feld-, Waldrand- und Gewässerrandstreifen. 
Darüber hinaus hat der BauernverbandEntbürokratisierungsvorschlägeerarbeitet zum
  • Ökolandbau,
  • zur Superabgabe Milch,
  • zur Beschleunigung der ELER-Programme,
  • zur Herkunftskennzeichnung bis hin
  • zur FFH- und Vogelschutzrichtlinie,
  • zum Gewässerschutz und
  • zur zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Den gesamten Forderungskatalog des DBV finden Sie hier...

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