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Politik national

Schmidt stimmt GAP-Rechtsakt vorerst nicht zu

© Thomas Lother CC-SA-3.0/wikimedia
von , am
24.03.2014

Berlin - Zu vieles ist noch unklar. Deswegen verweigert Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vorerst die Zustimmung zum delegierten Rechtsakt der gemeinsamen EU-Agrarreform.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Ökoverornung:" Wir haben die europäische Regelung für den Öko-Landbau einen guten Schritt nach vorne gebracht." © CSU
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steckt in der Umsetzungsphase. Die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission liegen jetzt unter anderem beim Landwirtschaftsministerium in Deutschland.
 
Zwar sind viele der Rechtsakte unstrittig. Bei einigen ist das aber noch nicht der Fall. Deswegen lehnt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Zustimmung vorerst ab: "Diese Rechtsakte werden derzeit intensiv geprüft. Wir haben Brüssel mitgeteilt, dass wir uns dafür auch die notwendige Zeit nehmen werden."

'Aktiver Landwirt' noch nicht ausreichend definiert

Schmidt bemängelt unter anderem "sehr komplexe und bürokratische Regelungen, die aus Sicht der Landwirte, aber auc hder Verwaltungen, nur schwer nachvollziehbar sind." Das betreffe beispielsweise die Anforderungen an die ökologischen Vorrangflächen.
Auch bei anderen Punkten bestehe weiter Klärungsbedarf.
 
"Für die nationale Umsetzung der GAP-Reform benötigen wir aber nicht nur die delegierten Rechtsakte, sondern möglichst bald auch die Auslegungsvermerke, die uns die Kommission zugesagt hat", so Schmidt. Den "aktiven Landwirt" sieht Schmidt immer noch nicht ausreichend definiert.

Widerstand im Landwirtschaftsaussschuss

Indes bereiten sich die Agrarexperten des Europaparlaments darauf vor, zentrale Detailregelungen zur EU-Agrarreform abzulehnen. Im Landwirtschaftsausschuss formierte sich vergangene Woche hinter verschlossenen Türen deutlicher Widerstand zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission unter anderem für die Ausgestaltung des Greenings und der geplanten Sanktionen gegen Regelverstöße.
 

Das sind delegierte Rechtsakte

Die Entwürfe, die die Kommission am 11. März veröffentlichte, sind sogenannte delegierte Rechtsakte. Sie gelten nach einer zweimonatigen Prüffrist als angenommen, solange sich nicht Rat oder Europaparlament ausdrücklich dagegen aussprechen.
 
Die Rechtsakte können jedoch auch schon früher in Kraft treten, wenn Rat und EP schon vor Ablauf der Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 21. März mitteilen, ob sie beabsichtigen, eine dieser delegierten Verordnungen abzulehnen. Der Rat könnte dann gegebenenfalls schon am 14. April 2014 den delegierten Verordnungen zustimmen.

Die letzten Hürden der GAP-Reform (Oktober 2013)

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