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Politik national

Schmidt trifft EU-Agrarkommissar Ciolos

von , am
22.02.2014

Berlin - Vier Tage nach seinem Amtsantritt hat Agrarminister Christian Schmidt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu einem ersten Gedankenaustausch begrüßt.

Am Freitag traf sich der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Berlin. © BMEL
Im Mittelpunkt des Gespräches am Freitag in Berlin stand die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. "Unsere Landwirte brauchen möglichst bald Planungssicherheit. Spätestens im Sommer muss klar sein, welche Rahmenbedingungen ab nächstem Jahr für die Landwirte in Deutschland und Europa gelten. Ich freue mich daher, die noch offenen Punkte der Agrarreform mit Agrarkommissar Cioloş zu diskutieren", sagte Schmidt im Anschluss an das Treffen.
 

Schmift wirbt für weniger Bürokratie

Nachdem die Grundzüge der Agrarreform bereits beschlossen sind, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an der Ausgestaltung der Detailregelungen. Auf dieser Grundlage erfolgt die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Schmidt warb für eine praxistaugliche und möglichst unbürokratische Ausgestaltung.
 
"Wir brauchen Regelungen, die sowohl den gesellschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht werden. Die neuen Maßnahmen müssen effektiv sein und einen Mehrwert für die Umwelt haben. Sie müssen aber auch von den Landwirten umgesetzt werden können und dürfen nicht zu großräumigen Flächenstilllegungen führen", sagte Schmidt. Hans-Peter Friedrich hat sich auf der Grünen Woche für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz auf Greeningflächen ausgesprochen.

Definition 'aktiver Landwirt' darf nicht zu eng sein

Angesprochen wurde die geplante Neuregelung zur Definition des aktiven Landwirtes. "Golfplatzbesitzer und Flughafenbetreiber sind in Deutschland schon jetzt von der Agrarförderung ausgeschlossen. Daran halten wir fest. Eine zu eng gefasste Negativliste für außerlandwirtschaftliche Betriebe, kann dazu führen, dass auch Zehntausende bäuerliche Betriebe, die auf mehrere Standbeine setzen und ihre Zukunft durch Zusatzangebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Pensionspferdehaltung sichern, künftig ihre Förderungen nur über ein bürokratischen Verwaltungsverfahren bekommen. Hier sollte - auch mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand - eine Klarstellung erfolgen", sagte Schmidt.
 

Vater-Sohn-Gesellschaft hat sich bewährt

Eine einfache und zielgerichtete Umsetzung sollte es laut Schmidt auch bei der Junglandwirteförderung geben. Diese Regelung sieht vor, dass junge Betriebsleiter, die bei der Hofübernahme nicht älter als 40 Jahre sind, fünf Jahre lang eine Zusatzförderung erhalten. Die Rechtsform der Vater-Sohn-Gesellschaft habe sich in vielen Fällen bewährt und sollte nicht durch eine zu strenge Detailregelung gefährdet werden. Für Bundesminister Schmidt ist die familienbetriebene, bäuerliche Landwirtschaft der Schlüssel zur globalen Ernährungssicherung. "Wir können im Kampf gegen den Hunger nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, weltweit das Potenzial der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu heben", sagte Schmidt.
 

Ciolos will deutsche Vorschläge prüfen

Agrarkommissar Cioloş zeigte für die Anliegen von Bundesminister Schmidt Verständnis und sicherte zu, die deutschen Vorschläge in Brüssel zu prüfen. Unterstützung erhielt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am Mittwoch auch von seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll. Im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen hatten Schmidt und Le Foll betont, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit auch beim Thema Landwirtschaft und Ernährung für beide Länder, für Europa und für die internationale Staatengemeinschaft sei und vereinbart, sich auch in Zukunft intensiv auszutauschen.

Ciolos: Pflanzenschutz auf Greeningflächen, Absatzförderung und Milchmarktbeobachtung

 
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