Schuldenkrise Griechenlands überschattet Start des zweiten Barroso-Teams

Die neue EU-Kommission hat in den knapp 100 Tagen seit Beginn ihrer Amtszeit am 10. Februar wegen der auflodernden Finanzprobleme der Gemeinschaft so stark im Rampenlicht gestanden wie selten ein Brüsseler Kollegium vor ihr.

Mit der Schuldenkrise Griechenlands kündigt sich nun ein stärkerer Machtanspruch der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an. Laut Plänen, die Währungskommissar Olli Rehn vergangene Woche vorlegte, sollen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanungen ab 2011 zunächst in Brüssel absegnen lassen müssen, bevor es zur Abstimmung in den nationalen Parlamenten kommt. "Für die Eurozone bedeutet dies tiefere und breitere Überwachung, gerade wenn es um volkswirtschaftliche Ungleichgewichte geht", kündigte Rehn an.

Ciolos stellt Beginn der Amtszeit unter das Motto des Zuhörens

Eine solche Ausweitung von Brüsseler Aktivitäten gibt es in den unmittelbar für die Agrarpolitik wichtigen Feldern nicht zu vermelden. Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hat den Beginn seiner Amtszeit unter das Motto des Zuhörens gestellt. Mit Polen hat der Rumäne kürzlich den elften EU-Mitgliedstaat seit seinem Amtsantritt besucht. Wie in Deutschland und Frankreich sprach er dort ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments. In allen Fällen vermied er Festlegungen zum künftigen Aussehen der EU-Agrarpolitik weitgehend, sprach sich aber gegen eine Fortführung der Direktzahlungen auf Grundlage historischer Bezüge aus. Auch wandte er sich gegen Quoten und kontrollierte Preise.

Die Zeit des Zuhörens wird für Cioloş aber wohl mit der Sommerpause enden. Kurz zuvor, am 19. und 20. Juli, hat er eine agrarpolitische Konferenz in Brüssel zur Zukunft der EU-Landwirtschaft anberaumt, bei der Politik und Wissenschaft zu Wort kommen sollen.

Gentechnik: Kommission liefert unterschiedliche Signale

Unterschiedliche Signale hat die Kommission in ihren ersten 100 Tagen in Sachen Biotechnologie ausgesandt. Mit der frühzeitigen Genehmigung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora der BASF zeigte sie Mut für bei Umweltgruppen unpopuläre Entscheidungen. Nichts passiert ist hingegen in Sachen Lockerung der Nulltoleranz für hierzulande nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Hier spricht man in Kommissionskreisen jetzt weniger von der Sommerpause als vielmehr vom Jahresende als Ziellinie für eine Lösung, die Rechtssicherheit für die Futtermittelwirtschaft bringen und Engpässe für die Mäster vermeiden helfen soll.

Wenig Bewegung hat es auch bei der von Barroso in Aussicht gestellten Stärkung der Mitgliedstaaten bei der Einrichtung gentechnikfreier Zonen gegeben. Mit Ankündigungen in diese Richtung hatte der Portugiese im Winter unter Europaparlamentariern geworben, um sich im Amt bestätigen zu lassen.

Allgemeine Linie: Vorerst Verzicht auf weitere Regulierung

Als Erbe ihrer Vorgängerin hat die aktuelle Kommission die hochrangige Expertengruppe für den Milchmarkt mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten übernommen. Die für die zweite Jahreshälfte angekündigten Gesetzesvorschläge der Kommission in diesem Bereich sollen sich auf die Ergebnisse dieser Gruppe stützen und dürften unter anderem auf die Rolle von Erzeugerorganisationen im Wettbewerb zielen.

Wie im Milchmarkt scheint die Kommission auch in anderen Bereichen von stärkerer Regulierung zumindest vorerst Abstand zu nehmen. So hat EU-Verbraucherkommissar John Dalli die Tiertransportdebatte vertagt und will im zweiten Halbjahr nur einen Bericht vorlegen, nachdem noch seine Vorgängerin Androulla Vassiliou gern schon im vergangenen Jahr einen konkreten Gesetzesvorschlag hierzu vorgelegt hätte. Andererseits hat Umweltkommissar Janz Potočnik einen höheren Stellenwert für seinen Politikbereich in Brüssel beansprucht.

Handelspolitik: Mehr bilaterale Gespräche

Für Dynamik hat die neue Kommission in der Handelspolitik gesorgt. Mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur sollen die 2004 abgebrochenen Freihandelsgespräche wieder aufgenommen werden. Bei einem Abschluss käme hier auf die europäische Fleisch- und Zuckerindustrie verschärfter Wettbewerb zu.

Mit Peru und Kolumbien sind die unter der Vorgänger-Kommission vorangebrachten Abkommen unterschriftsreif. Fortgeführt werden auch die Gespräche mit Kanada. Angesichts der unter mangelnder Initiative der Vereinigten Staaten leidenden multilateralen Gespräche in der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die EU-Kommission damit Alternativen geschaffen, die Handelskommissar Karel de Gucht aus Belgien nun vorantreiben muss. Grundlage für die Gespräche mit den Südamerikanern ist der zu Jahresbeginn noch unter der Vorgänger-Kommission geschlossene Frieden mit Nord- und Südamerikanern über die Bananenzölle der Europäischen Union, dem ein jahrzehntelanger Streit vorangegangen war.

Europa 2020: Auf europäischen Mehrwert konzentrieren

Mit "Europa 2020" hat die Kommission in ihren ersten 100 Tagen zudem eine Strategie über die künftige Ausrichtung der Gemeinschaft für mehr Wachstum vorgelegt. Unter dem Stichwort "Ressourcenschonendes Europa" will sich die Kommission dabei auch um "die Nutzung des klimabezogenen Beitrags" der Agrarpolitik durch Anpassungsmaßnahmen für den effizienteren Ressourceneinsatz kümmern, was auch zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit beitragen soll. Im Rahmen der Debatte um die künftige Finanzausstattung der EU, die nächstes Jahr voll in Fahrt kommen wird, soll nach dem Willen Brüssels nicht nur die Höhe der Mittel erörtert werden, "sondern auch, wie unterschiedliche Finanzierungsinstrumente wie Strukturfonds, Landwirtschaftsfonds, Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Forschungsrahmenprogramm und Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auf die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 ausgerichtet werden können, um eine optimale Wirkung und Effizienz sowie einen europäischen Mehrwert zu gewährleisten".

Um diesen europäischen Mehrwert wird es angesichts leerer Kassen voraussichtlich verstärkt gehen. Beispielsweise benutzt die neue britische Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung eben diesen Begriff für ein europapolitisches Bekenntnis. (AgE)

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