Während die Generaldirektion Landwirtschaft ihre Papiere rund einen Monat vor der geplanten Veröffentlichung jetzt zur internen Beratung an benachbarte Ressorts der Europäischen Kommission weitergeleitet hat, spricht sich der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr bereits gegen bekannt gewordene Details aus. Unter anderem sollen die Beihilfen abhängig von der Betriebesgröße gestaffelt werden, mit einer absoluten Obergrenze von 300.000 Euro. Sollte es keine Änderungen geben, müssten sich die ostdeutschen Landwirte in den kommenden Jahren auf erhebliche Kürzungen einstellen, so Jahr. Agrarkommissar Dacian Ciolos wolle nun Ernst machen. Der CDU-Politiker aus Sachsen wertet dies als katastrophale Entwicklung - auch da der Kuchen durch die Reservierung von Teilbeträgen für die ökologische Flächenstilllegung oder Jung- und Kleinlandwirte weiter schrumpfen könnte. Allein für die sächsische Landwirtschaft stünde eine Kürzungssumme von bis zu 70 Mio Euro zur Disposition, warnte Jahr.
Deckelung durch Betriebsteilungen umgehen
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan bezeichnete die Einführung einer Kappung als nicht sinnvoll. Die Deckelung könne durch Betriebsteilungen umgangen werden. Das aber sei ineffizient und lediglich ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Die Norddeutsche warf Ciolos vor, große mit schlechten Betrieben gleichzusetzen. Aber auch Großbetriebe arbeiteten nach guter landwirtschaftlicher Praxis und erfüllten alle Umweltauflagen. Die vorgeschlagene Deckelung nehme den Agrarbetrieben in den neuen Bundesländern Entwicklungschancen und erhöhe die Arbeitslosigkeit gerade in strukturschwachen Regionen. Wir brauchen moderne, unternehmerische Betriebe, um den Herausforderungen der Welternährung zu begegnen und die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zu befriedigen, so Happach-Kasan.
