Schweiz: Kontroverse Meinungen zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU

Der Schweizerische Fleischfachverband (SFF) verlangt, dass die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU "zielgerichtet und speditiv" zum Abschluss gebracht werden. Der hohe Grenzschutz bei Lebensmitteln könne auf Dauer nicht aufrechterhalten werden, die Zölle seien deshalb künftig für Bauern und Metzger kein Instrument zur Einkommenssicherung mehr, hieß es bei der Fleischfachtagung vom 23. November in Basel. Dies teilte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (lid) mit

'Entwicklung von Offensivstrategien erforderlich'

Vielmehr müssten Offensivstrategien entwickelt werden, um mit dem grossen Know-how bei der Lebensmittelherstellung und einem gemeinsamen Bekenntnis zu Schweizer Produkten auch bei offenen Grenzen bestehen zu können. Bundesrätin Doris Leuthard bekräftigte, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum Abschluss bringen wolle. Wichtig sei, dass die Produktvorschriften an jene der EU angepasst werden, damit erspare man viel Bürokratie.

'Konkurrenz durch EU-Importe werde immens'

In Basel kamen aber auch andere Meinungen zum Ausdruck. Christoph Jenzer, Inhaber einer Metzgerei, die in drei Filialen 60 Mitarbeiter beschäftigt, warnte, bei einer Öffnung der Grenzen werde die Konkurrenz durch Importe aus der EU immens. Es sei nicht anzunehmen, dass die heutigen Einkaufstouristen künftig in der Schweiz teures Fleisch kaufen würden. Er sehe auch kaum Exportchancen. Die Margenverluste durch eine Öffnung der Grenzen könnten durch Kosteneinsparungen nicht kompensiert werden.

Grüne Fraktion fordert Abbruch der Freihandelsverhandlungen

Die Grüne Fraktion der Bundesversammlung hat am Dienstag, den 24. November einen Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU verlangt. Bei den WTO-Verhandlungen soll die Landwirtschaft herausgelöst werden. Dies kündigte die Fraktion nach ihrer Sitzung im Hinblick auf die Sonderdebatte zur Landwirtschaft vom 3. Dezember im National- und vom 8. Dezember im Ständerat an. In der Debatte würden sich die Grünen für eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.

'Agrarpolitik müsse Schutz der Lebensgrundlagen gewährleisten'

Der forcierte Freihandel gefährde genau diese Anliegen. Die Agrarpolitik müsse den Schutz der Lebensgrundlagen gewährleisten, die bäuerlichen Familienbetriebe schützen und die Ernährungssouveränität fördern. Die Hungerkrise zeige deutlich, dass bei einer Öffnung der Grenzen das Geld vor dem Essen komme. Die Grünen wollen darum alle Vorstösse unterstützen, welche einen Abbruch der Agrarfreihandelsverhandlungen mit der EU verlangen.

Mit den Grünen erhalten der Schweizerische Bauernverband und die SVP Sukkurs. Der Bauernverband verlangte an seiner Delegiertenversammlung vom Donnerstag den Verhandlungsabbruch. Die SVP erhob die Forderung an ihrem Sonderparteitag zum Thema Landwirtschaft in Wauwil LU. (lid)