Schweiz: Neue Regelung für Fleischimporte geplant

Nach Angaben des Landwirtschaftlichen Informationsdienstes (LID) in Bern geht es darum, die Zollkontingente wieder mehr an die Inlandleistung zu knüpfen. Der Schweizerische Bauernverband unterstützt diesen Plan unter der Voraussetzung, dass diese Neuregelung keine Kürzungen im Agrarbudget zur Folge hat.

Der Import von Fleisch war in der Schweiz lange an die sogenannte Inlandleistung gebunden: Nur wer heimische Tiere kaufte und schlachtete, durfte auch Fleisch zu niedrigen Zöllen innerhalb von Kontingenten importieren. Dabei handelte es sich um von der Welthandelsorganisation WTO festgelegte Kontingente. Für Mengen darüber galten massiv höhere Zollansätze.

Versteigerung der Lizenzen

Im Rahmen des Reformschrittes "Agrarpolitik 2007 " wurde die Verteilung dieser Zollkontingente schrittweise von der Inlandleistung auf die Versteigerung der Lizenzen umgestellt. Eine Ausnahme gibt es beim Rind- und Lammfleisch, wo weiterhin 10 Prozent nach Inlandleistung verteilt werden. Vom Versteigerungserlös, der jährlich zwischen 180 und 200 Millionen Franken beträgt, werden rund 45 Millionen Franken für die Entsorgung von Schlachtabfällen (im Rahmen der BSE-Vorsorge) verwendet. Das restliche Geld kommt in die allgemeine Staatskasse.

Scharfe Kritik am System 

Seit dreieinhalb Jahren werden Fleischimport-Kontingente versteigert, und seither kritisieren die Fleischer und Schlachtbetriebe dieses System und den Bund scharf: Der rauere Wind am Markt führe zu schlechterer Planbarkeit, zu Betriebsschließungen und zur Dominanz einzelner großer Bieter, wurde betont. Kürzlich meldeten sich auch die Schafzüchter zu Wort und argumentierten, die immer tiefer sinkenden Lammpreise seien nicht zuletzt eine Auswirkung des neuen Importsystems.

Inlandleistung wieder einführen

Zumindest teilweise soll nunmehr die Liberalisierung beim Fleischimport rückgängig und die Inlandleistung wieder eingeführt werden. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Branchenvertretern in einem eben erschienenen Bericht vor, der die Auswirkungen des seit 2007 bestehenden Versteigerungssystems durchleuchtete. Die Arbeitsgruppe war im Jänner 2010 von der zuständigen Ressortchefin Doris Leuthard eingesetzt worden, als Antwort auf eine parlamentarische Initiative (Motion) von Ständerat Rolf Büttiker. Dieser ist auch Präsident des Schweizer Fleisch-Fachverbandes (SFF) und fordert in der Motion ein neues Importsystem.

Verschieden behandelt 

Konkret sollen bei Rind- und Schaffleisch 50 Prozent der Kontingente wieder nach der Inlandleistung verteilt werden, bei Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch 33 Prozent. Die verschiedenen Tierkategorien wurden in der Arbeitsgruppe anders behandelt, weil aus Sicht der Produzenten die Probleme unterschiedlich sind: Im konventionellen Rinder- und vor allem im Lämmermarkt gibt es aufgrund des Importsystems Absatzschwierigkeiten, bei den Schweinen funktioniert das System zur Zufriedenheit der Produzenten.

Rasche Umsetzung gefordert

SFF-Direktor Ruedi Hadorn erachtet laut LID den in der Arbeitsgruppe erzielten Konsens als jene Lösung mit den besten Erfolgschancen. "Damit könnte zumindest ein Teil der jährlich in die allgemeine Bundeskasse abfließenden Versteigerungserlöse wieder zurück in die Branche geholt werden", hofft er. Wichtig sei nun vor allem, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen für die teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung "möglichst rasch in den politischen Prozess eingebunden und dann umgehend umgesetzt werden".

Mögliche Alternativen  

Als mögliche Alternative zum teilweisen Wiedereinbezug der Inlandleistung schlägt der Fleisch-Fachverband vor, ein Einzollsystem einzuführen oder eine autonome Senkung der Außerkontingents-Zollansätze vorzunehmen. Für letztere wäre aber ein Bundesratsbeschluss notwendig, während die Einführung eines Einzollsystems je nach Höhe der Tarife neue Verhandlungen im Rahmen der WTO bedingen würde.

Vorschläge abgelehnt

Die Produzentenvertreter in der Arbeitsgruppe lehnten beide Vorschläge ab, weil sie einen zu starken Preisdruck erwarten. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) unterstützt die Forderung nach einer Teilbindung der Importkontingente an die Inlandleistung, allerdings nur dann, wenn dieser Systemwechsel keine Kürzungen im Landwirtschaftsbudget nach sich zieht, dass also der Bund das fehlende Geld aus den Versteigerungen nicht bei den Bauern holt. Der Bericht der "Arbeitsgruppe Fleischimport " soll gemeinsam mit der Unterlage zur "Agrarpolitik 2014-2017 " im Frühsommer 2011 in die Vernehmlassung (Begutachtung) geschickt werden. (aiz)