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Volksinitiative

Schweizer schmettern Fair-Food-Initiative ab

Schweizer Teller
am Montag, 24.09.2018 - 10:16 (Jetzt kommentieren)

Am Sonntag haben die Schweizer darüber abgestimmt, ob strenge Standards für die Lebensmittelerzeugung künftig in der Verfassung festgelegt werden sollen. Das klare Ergebnis überraschte Beobachter und Iniatoren.

Es klang nach einem Durchmarsch. Die von den Schweizer Grünen initiierte Fair-Food-Initiative zeigte in Umfragen früher in diesem Jahr noch eine klare Zustimmung aus der eidgenössischen Bevölkerung.

Die Volksabstimmung an diesem Sonntag aber hatte ein anderes deutliches Ergebnis: abgelehnt von 61,3 Prozent der Wähler.

Strenge staatliche Regeln für die Lebensmittelproduktion

Worum ging's? Mit dem Zusatz zum Artikel 104 (Landwirtschaft) der Schweizer Verfassung sollte der Bund verpflichtet werden, "das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden", zu stärken.

Im Einzelnen hätte das bedeutet, dass der Bund:

  • Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung von Lebensmitteln festlegt,
  • sicherstellt, dass importierte Lebensmittel diesen Anforderungen genügen
  • dabei Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben begünstigt,
  • dafür sorgt, dass negative Auswirkungen durch Transport und Lagerung von Lebensmitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden,
  • Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft trifft,
  • die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel fördert und
  • Maßnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung trifft.

Die Fair-Food-Initiative wurde von diversen Organisationen aus Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungshilfe und Landwirtschaf unterstützt.

Teuerungen und Bevormundung befürchtet

Nach anfänglich großer Begeisterung in der Bevölkerung eine erste Befragung des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern kam auf 78 Prozent Zustimmung bei den Befragten siegte am Ende die Skepsis. Marktbeobachtern zufolge lehnten die Schweizer die Initiative vor allem deshalb ab, weil sie eine zu starke Bevormundung in Ernährungsfragen befürchteten, aber auch, weil die Auflagen auf Importwaren eine Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln befürchten ließ.

Auch drohende Handelsstreitigkeiten spielten laut Umfragen bei manchem Wähler eine Rolle.

Ebenfalls keine Mehrheit für Kleinbauernschutz

Im selben Volksentscheid wurde eine weitere Initiative mit landwirtschaftlichem Inhalt abgelehnt. Die Bauerngewerkschaft Uniterre hatte gefordert, die Ernährungssouveränität der Schweiz zu stabilisieren und dabei verstärkt kleinbäuerliche Betriebe zu fördern und für eine fairere Preistruktur zu sorgen.

Auch diesem Ansinnen erteilten die Verbraucher vor allem mit Blick auf drohende Preisanstiege eine Abfuhr.

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