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Politik national

Schweriner Koalition will strengere Auflagen für große Tierhaltungsanlagen

von , am
17.11.2011

Damme - Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern tritt für eine stärkere Reglementierung großer Tierhaltungsanlagen ein.

Mit 1,35 Millionen Hektar verfügt Mecklenburg-Vorpommern über 8,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland. © Mühlhausen/landpixel
In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen sich SPD und CDU zu einer "klaren Begrenzung" für solche Anlagen. Über eine Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Regelungen im Immissionsschutz zu ändern. Dabei gehe es darum, bei Tierhaltungsanlagen "neue, strenge Kriterien" einzuführen und vorhandene Ausnahmeregelungen kritisch zu überprüfen.
 
Mehrfach betonen die Koalitionspartner die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Diesem Ziele müsse auch die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dienen. Ausdrücklich unterstützt werden soll die Weiterentwicklung der Landwirtschaftsbetriebe zu "ländlichen Unternehmen" mit verschiedenen wirtschaftlichen Standbeinen.

Nordosten ist Vorreiter im Ökolandbau

Behaupten und ausbauen will die Landesregierung den Spitzenplatz Mecklenburg-Vorpommerns in der ökologischen Landwirtschaft. Die Umstellungsförderung soll weiterhin flächendeckend angeboten werden. Bekräftigt wird zudem die Forderung, die Privatisierung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zunächst auszusetzen. Die Bodenpolitik müsse künftig den agrarstrukturellen Besonderheiten des Landes Rechnung tragen. Ausdrücklich wollen sich SPD und CDU für eine "vernünftige Preisgestaltung" durch die BVVG einsetzen. Eine etwaige Übernahme der BVVG-Flächen in Landeseigentum wird in der Koalitionsvereinbarung nicht explizit angesprochen.
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