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Politik national

Seehofer fordert CSU-Agrarminister

von , am
25.11.2013

München/Berlin - Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Während es in der Agrarpolitik noch strittige Punkte gibt, fordert CSU-Parteichef Horst Seehofer schon mal das Landwirtschaftsministerium.

Horst Seehofer will sich für die CSU um das Landwirtschaftsministerium bemühen. © CSU
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, auch künftig das Bundeslandwirtschaftsministerium zu führen. Am Rande des CSU-Parteitags kündigte Seehofer am Freitag in München an, er werde sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche "um das Ministerium bemühen". Er begründete dies mit der Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft in Bayern.
 
Keinen Zweifel ließ der Parteivorsitzende daran, dass die CSU erneut drei Ministerien beanspruchen werde; bislang hatte sie die Verantwortung für Verkehr, Inneres und Landwirtschaft. Nicht festlegen wollte sich Seehofer, wen die CSU in das Bundeskabinett entsenden wird. Er bekräftigte allerdings, dass nach seiner Auffassung Generalsekretär Alexander Dobrindt Minister werden solle. In welchem Ressort, sagte der Parteichef nicht.
 
In der CDU wurden die Äußerungen des CSU-Chefs gelassen aufgenommen. Der bisherige agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, zeigte sich "nicht überrascht" vom Interesse der CSU am Agrarressort.
 
Holzenkamp äußerte sich ebenso wie andere führende Agrarpolitiker von Union und SPD zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe "Umwelt und Landwirtschaft". Wichtige Fragen sind allerdings noch strittig und sollen in dieser Woche geklärt werden. Dies gilt auch für finanzwirksame Vorschläge der Arbeitgruppe.

GAK-Gelder auch für Hochwasserschutz

Keineswegs sicher ist beispielweise, ob die gemeinsame Forderung der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD nach zusätzlichen Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Bestand haben wird.
 
Wie nach der Sitzung der Arbeitsgruppe "Finanzen" bekannt wurde, soll die GAK nach deren Vorstellung zwar um 200 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden. Davon sollen jedoch 100 Millionen Euro dem Hochwasserschutz vorbehalten sein. Für die Kofinanzierung von Fördermaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung stünden dann lediglich 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bislang vorgesehen.

Noch offen: Agrardiesel, Verbandsklagerecht und Grüne Gentechnik

Nicht einigen konnte sich die Koalitionsarbeitsgruppe, die am Montag vergangener Woche ihre Verhandlungen abgeschlossen hat, zu den SPD-Forderungen nach Rückführung der Agrardieselvergünstigung und nach einem Verbandsklagrecht für anerkannte Tierschutzverbände.
 
Auch die Formulierung zur Grünen Gentechnik ist strittig.Hier fordern SPD und CSU eine Klarstellung, nach der man den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ablehne. Kein Einvernehmen gibt es zudem hinsichtlich einer möglichen "Opt-out-Klausel" für Regionen und Kommunen im Umgang mit der Gentechnik, wenn die auf EU-Ebene beschlossen würde. Die CDU lehnt dies ab. 

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