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Politik international

Shutdown in den USA: Agrarministerium geht offline

von , am
01.10.2013

Washington - Demokraten und Republikaner konnten sich in den USA nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen. Es folgte die "Schließung der Regierung". Diese dauert an, bis eine Einigung erzielt ist.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA lähmt das Land: Keine Einigung beim Haushalt, keine Einigung beim Farm Bill. © hek
Damit müssen in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 1996 Bundesministerien und Behörden teilweise schließen. Vertreter beider Parteien konnten sich bis Mitternacht (amerikanischer Zeit) nicht über eine neuen Haushalt verständigen. Hauptstreitpunkt ist die von US-Präsident Barack Obama auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform, die nach Sicht der Republikaner zu teuer ist und zu viel staatliche Einmischung bedeutet.
 
Laut einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fehlt Amerika damit zum Beginn des neuen Haushaltsjahres an diesem Dienstag ein gesetzliches Budget, um die Bundesausgaben zu finanzieren. Ohne Bewilligung aber könne die Regierung kein Geld ausgeben. Die Bundesregierung teilte den Behörden mit, dass sie eine ordnungsgemäße Schließung einleiten sollten. Mit der "Schließung der Regierung", wie die Amerikaner sagen, werden 800.000 bundesstaatliche Angestellte in den unbezahlten Urlaub geschickt. Davon betroffen ist auch das US-Landwirtschaftsministerium. Wollte man am heutigen Dienstag Informationen von dessen Webseite abrufen, erhält man den Hinweis, dass "aufgrund des Wegfalls der öffentlichen Mittel die Webseite nicht erreichbar ist". Wann der "Shutdown" der öffentlichen Einrichtungen vorüber ist, ist noch offen.

Farm Bill: Streit um Lebensmittelhilfen

Neben dem Streit um die Gesundheitsreform ist auch bei der zukünftigen Agrargesetzgebung in den Vereinigten Staaten noch keine politische Lösung in Sicht. Mit dem Votum des Repräsentantenhauses Mitte September, das Budget für die Lebensmittelprogramme um 40 Milliarden US-Dollar (30 Mrd. Euro) jährlich zu kürzen, ist eine Einigung zwischen dem von den Konservativen dominierten Repräsentantenhaus und dem Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, eher schwieriger geworden.
 
Die Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosy, stellte nach der Abstimmung am 19. September klar, dass die Demokraten geschlossen gegen eine solche Kürzung seien. US-Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor wissen lassen, er werde sein Veto gegen ein Agrargesetz einlegen, das größere Kürzungen bei den Lebensmittelhilfen vorsehe als die Senatsvorlage. Diese sieht eine Reduzierung der Ausgaben für die Lebensmittelprogramme um nur 4 Mrd. US-Dollar (3 Mrd. Euro) über zehn Jahre vor.

Vilsack: Keine nochmalige Verlängerung

Die US-Agrargesetzgebung, das sogenannte Farm Bill, umfasst neben den landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen und Agrarumweltprogrammen als wesentlichen Block die Lebensmittelhilfen; die betreffenden Ausgaben haben sich seit 2008 verdoppelt, wobei die Zahl der Empfänger um 20 Millionen auf 46 Millionen stieg. Zuletzt mussten dafür im Etat von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack 80 Mrd. US-Dollar (62 Mrd. Euro) eingestellt werden.
 
Auch der Ressortchef Tom Vilsack machte indes klar, dass der Beschluss des Repräsentantenhauses keine Chance auf Verwirklichung habe. Gleichzeitig rief Vilsack die führenden Politiker beider Parteien auf, sich so schnell wie möglich auf ein neues Farm Bill zu einigen. Das bereits um ein Jahr verlängerte Agrargesetz von 2008 lief nun am 30. September aus. Der Minister hatte kürzlich betont, dass er eine nochmalige Verlängerung ablehne. Dies wäre eine "Belohnung für anhaltendes Versagen". Nun drängt die Zeit, bis Ende des Jahres muss ein Kompromiss gefunden werden, was sich angesichts des politischen Klimas schwierig gestalten wird.
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