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Tengelmann-Übernahme-Deal

So teilen sich Edeka und Rewe das Tengelmann-Filialnetz auf

Rewe- und Edeka-Supermarkt
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Katharina Krenn, agrarheute
am
09.12.2016

Das Bundeskartellamt hat gestern grünes Licht für die Übernahme von 63 Supermärkten an Rewe gegeben. Der Rest der Tengelmann-Filialen geht an Edeka.

Zu der Veräußerung der Tengelmann-Filialen an Rewe sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Aufgrund der Ministererlaubnis kann der Marktführer Edeka sämtliche Kaiser’s-Tengelmann-Standorte übernehmen. Aus wettbewerblicher Perspektive ist dies nicht erfreulich." Die Weitergabe von Standorten von Edeka an Rewe führe somit zu einer relativen Wettbewerbsverbesserung.

Edeka erwirbt bundesweit 338 Filialen und damit rund 80 Prozent des Netzes von Kaiser's Tengelmann, darunter fast alle Märkte in Bayern und Nordrhein-Westfalen. 63 Tengelmann-Standorte reicht Edeka an Rewe weiter - darunter die meisten in Berlin sowie jeweils zwei Filialen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum München.

Ministererlaubnis ist wirksam

Die Beurteilung des Bundeskartellamts erfolgte nach Rücknahme der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis durch Rewe und der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Bedingungen der Ministererlaubnis erfüllt seien. Dadurch sei die Ministererlaubnis bestandskräftig und wirksam, sodass Edeka das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann übernehmen könne, erklärte das Kartellamt.

Kartellamt hat Einschätzung abgegeben

Unter der Voraussetzung, dass die Ministererlaubnis rechtswirksam und bestandskräftig wird, hatte das Bundeskartellamt den Parteien bereits während des Schlichtungsverfahrens eine erste indikative Einschätzung gegeben, in welchen Marktgebieten die Übertragung von Filialen von Edeka an Rewe kartellrechtlich unproblematisch sein könnte.

Mit Material von Bundeskartellamt

Tengelmann-Übernahme: Was bisher geschah

Oktober 2014: Die Unternehmensgruppe Tengelmann verkauft ihre Supermarkttochter Kaiser's Tengelmann an Edeka mit Wirkung zum 30. Juni 2015 und steigt damit aus dem Supermarktgeschäft aus.

April 2015: Das Bundeskartellamt untersagt, dass Edeka die 450 Filialen von Kaiser’’s Tengelmann kauft.

März 2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genehmigt. Er hebelt damit den Widerspruch des Bundeskartellamtes aus und erntet Kritik.

März 2016: Rewe klagt gegen Gabriels Entscheidung.

April 2016: Edeka und Tengelmann reichen trotz der Ministererlaubnis Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes ein.

Juli 2016: Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

August 2016: Edeka zieht vor den Bundesgerichtshof. Auch Gabriel ficht gerichtlichen Fusions-Stopp von Edeka und Tengelmann an.

Oktober 2016: Die Verhandlungsparteien, vor allem Rewe auf der einen und Edeka/Tengelmann auf der anderen Seite, kommen zu keiner Einigung. Der „Runde Tisch“ als letzte Einigungsmöglichkeit gilt als gescheitert. Tengelmann will seine Kette nun stückweise verkaufen.

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