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Mit Saisonarbeit betrogen

Sozialbetrug und Urkundenfälschung: Landwirtsehepaar verurteilt

Zollbeamter
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Eva Eckinger, agrarheute
am
02.02.2017

Ein Landwirtsehepaar aus Bayern wurde zu längeren Haftstrafen verurteilt. Die Landwirtin fälschte unter anderem mit Hilfe eines Komplizen Unterlagen und beging so Sozialbetrug.

Ein Landwirtsehepaar aus Niederbayern wurde vom Amtsgericht Deggendorf wegen Urkundenfälschung und Sozialbetrug zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Über einen Zeitraum von neun Monaten hatte das Inhaberehepaar eines als GbR geführten landwirtschaftlichen Betriebs aus dem Landkreis Deggendorf die Sozialkassen um fast 120.000 Euro geschädigt, berichtet das Hauptzollamt Landshut.

Osteuropäische Erntehelfer falsch gemeldet

Im Jahr 2013 stellten Zöllner im Rahmen einer Geschäftsprüfung Verstöße fest. Die im Betrieb eingesetzten osteuropäischen Erntehelfer seien den Sozialversicherungsträgern als sogenannte kurzfristig Beschäftigte und somit sozialversicherungsfrei gemeldet worden.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt aber nur dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres auf längstens zwei Monate oder auf 50 Arbeitstage begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Sozialbetrug: Landwirtin verschleierte falsche Anmeldungen

Im vorliegenden Fall hatte die 65-jährige Landwirtin die Angaben auf den Fragebögen laut Hauptzollamt Landshut eigenmächtig verändert oder ergänzt, um die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung vorzutäuschen. Zudem wollte sie damit die falsch getätigten Anmeldungen zur Sozialversicherung verschleiern.

Ob die Tätigkeit für den Erntehelfer nicht berufsmäßig und dadurch sozialversicherungsfrei ist, hat der Arbeitgeber laut Hauptzollamt bereits vor Beschäftigungsbeginn zu beurteilen. Dies müsse anhand von vorgegebenen Fragebögen, die von den Saisonarbeitskräften auszufüllen und von den Behörden in deren Heimatstaat zu bestätigen sind, erfolgen.

Komplize des Landwirtsehepaars in Osteuropa

Unterstützung holte sie sich bei einem Osteuropäer, der im Heimatland der Saisonarbeiter unrechtmäßig mit den amtlichen Stempeln versehene Blanko-Formulare besorgte, wie das Hauptzollamt erklärte. Diese Blanko-Formulare habe die Verurteilte anschließend mit Hilfe von Kopierer und Drucker mit den amtlichen Bestätigungen, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit im Heimatland, versehen. Auf diese Weise fälschte sie die "formellen Nachweise" für Sozialversicherungsfreiheit.

Landwirtin: Veruntreuung und Urkundenfälschung

Im Juni 2014 wurde gegen die Landwirtin ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Tatverdacht der Urkundenfälschung eingeleitet. Ihre Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maßgeblich seien hierfür das kooperative und geständige Verhalten sowie die vollständige Begleichung des Schadens gewesen.

Elf Monate Freiheitsstrafe für Landwirt

Der 66-jährige Ehemann, der sich hauptsächlich um die Abläufe auf dem Feld und die Arbeitseinteilung kümmerte, wusste über die Anmeldevoraussetzungen Bescheid. Die auf elf Monate bemessene Freiheitsstrafe wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.

Auch der Osteuropäer wurde zu einem Jahr und sechs Monaten, ebenfalls für drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, meldet das Hauptzollamt Landshut.

Mit Material von Hauptzollamt Landshut

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