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Politik national

Sozialpolitik ist finanziell bedeutsamstes Instrument

von , am
14.08.2012

Berlin - Den Stellenwert der landwirtschaftlichen Sozialpolitik bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016, den sie jetzt dem Bundesrat zugeleitet hat.

Die Fleisch-, Getreide-, Ölsaaten- und Milchbranche wiesen die stärkste Nachfrage nach Agrarkrediten auf. © Gerd Altmann/pixlio
Mit einem Ansatz von knapp 3,7 Milliarden Euro bleibe dieser Bereich im kommenden Jahr ebenso wie in den Folgejahren "das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik". Den Angaben zufolge wird der Bundeszuschuss zur Alterssicherung der Landwirte (AdL) als größter Ausgabeposten von 2,14 Milliarden Euro im Jahr 2013 bis 2016 auf voraussichtlich rund 2,07 Milliarden Euro sinken.
 
Grund sei vor allem ein Rückgang der Zahl der Rentner. Demgegenüber steigen die Zuschüsse des Bundes für die landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) von rund 1,3 Milliarden Euro im kommenden auf rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 an.

Jährlich 600 Millionen Euro für die GAK

Zur Abfederung der mit dem Bundesträger notwendigen stufenweisen Angleichung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stellt der Bund von 2012 bis 2014 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Rückführung der LUV-Bundesmittel erfolgt laut Finanzplan gleitend von 200 Millionen Euro im Jahr 2011 in Schritten von jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr auf jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016. Wie die Bundesregierung in ihrem Finanzplan weiter mitteilt, stellt der Bund für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bis 2016 jeweils insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Defizitdeckung sichert Beitragsstabilität

Die landwirtschaftliche Sozialpolitik diene dazu, den Agrarstrukturwandel zu flankieren und die sozialökonomische Lage der Landwirte und ihrer Familien zu verbessern, heißt es in der Unterrichtung durch die Bundesregierung. Agrarsozialpolitik sei zugleich "zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und Altenteiler und damit Teil der Politik für den ländlichen Raum". In der AdL werden der Regierung zufolge auch künftig mehr als drei Viertel der Ausgaben im Rahmen der Defizitdeckung durch Bundeszuschüsse finanziert. Damit wirkten sich die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft nicht auf die Beitragshöhe aus, sondern würden allein vom Bund getragen. In der LKV übernimmt der Bund bekanntlich die Leistungsausgaben der Altenteiler, soweit diese nicht durch deren Beiträge und den in den Beiträgen der aktiven Landwirte enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind. Dieser Solidarbeitrag beträgt in diesem Jahr rund 89 Millionen Euro.

Wichtigstes Förderinstrument

Die GAK würdigt die Bundesregierung in dem Dokument als ihr "wichtigstes nationales Förderinstrument zur Koordinierung der Agrarstrukturpolitik in Deutschland". Die Fördermaßnahmen seien ein zentrales Instrument, um die nationale Mitfinanzierung der europäischen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes umzusetzen. Im Bundeshaushalt 2012 sind für die GAK 590 Millionen Euro veranschlagt. Sie können mit Mitteln des Agrarbudgets auf 600 Millionen Euro erhöht werden. Davon entfallen auf den regulären Rahmenplan 575 Millionen Euro und auf den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels 25 Millionen Euro. Bis 2016 sollen die GAK-Mittel auf diesem Niveau verstetigt werden.

Innovationspolitik und Innovationsfinanzierung

Für die Bereiche Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation stellt der Bund im nächsten Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen 60 Millionen Euro auf das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe. Mit 37 Millionen Euro ist das Programm zur Innovationsförderung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher dotiert. Unterstützt werden Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben mit dem Ziel, innovative Produkte und Verfahren marktgängig zu machen.
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