Sozialversicherung: Landwirte sollen entlastet werden

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen. Darin enthalten ist eine Änderung bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mit der hohe Beitragsbelastungen für Landwirtfamilien abgemildert werden sollen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden", erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und der agrarpolitische Sprecher, Franz-Josef Holzenkamp.

Bis August 2010 war bei Eintritt der Versicherungspflicht aufgrund der Eheschließung mit einem Landwirt bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht - z. B. wegen verspäteter Meldung der Verheiratung - auch eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht ab dem Beginn der Versicherungspflicht möglich. Die Gesetzesänderung führte ab August 2010 zu einer deutlichen Verschärfung der bestehenden Rechtslage, da eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht seitdem nur noch innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht durch die Eheschließung möglich ist. Wird der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, er­folgt die Befreiung erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung.