Dazu gehört auch die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, wobei diesmal besonders über die Marktordnungsinstrumente diskutiert werden soll.
Die meiste Zeit wird heute eine Tischumfrage zum Funktionieren der Lebensmittelkette einnehmen. Die Präsidentschaft fragt nach Vertragsmöglichkeiten, Transparenz bei der Preisgestaltung und nach Handelshemmnissen auf dem EU-Binnenmarkt.
Schwerpunkte: GAP, Wettbewerbsfähigkeit und Rolle der Frau
Generell steht der Agrarbereich im ersten Halbjahr unter dem Motto "Lebensmittel und Landwirtschaft, ein strategischer Sektor in Europa" und sieht drei wesentliche Prioritäten vor. Außer der GAP-Zukunft sind das die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie sowie die Rolle der Frauen im ländlichen Raum. Weiters wird der Vorsitz die Lage am Milchmarkt und die Entwicklungen in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) genau beobachten und die Arbeiten zur Vereinfachung der GAP fortsetzen.
Im Forstbereich soll eine Einigung zum Vorschlag hinsichtlich der Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, erzielt werden und ein Schwerpunkt auf das Grünbuch zum Schutz der Wälder gelegt werden. Im Fischereibereich wird vor allem die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Reform der entsprechenden Gemeinsamen Marktordnung behandelt werden.
OECD-Tagung und Importzölle für Lebendschweine
Österreich wird auf die OECD-Tagung des Landwirtschaftskomitees (auf Ministerebene) von 25. bis 26. Februar 2010 in Paris, bei der Österreich gemeinsam mit Australien den Co-Vorsitz innehaben wird, aufmerksam machen und die Ministerkollegen dazu einladen. Polen, Litauen, Lettland und Estland werden darüber hinaus beim Rat auf die massive Erhöhung der Importzölle für Lebendschweine von fünf Prozent auf 40 Prozent - seit 1. Januar 2010 nach Russland, Weißrussland und Kasachstan - verweisen und die Kommission auffordern, Maßnahmen zum Schutz der Exportländer zu treffen. Bulgarien möchte darüber hinaus nationale Tabakhilfen verlängern lassen. (aiz)
