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Politik national

Spannende Politikwoche

von , am
30.10.2009

Flensburg - Agrarjournalist Hans Heinrich Matthiesen nimmt Stellung zu der Neubesetzung des Bundestages. Insbesondere die Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern stehen im Fokus der Kolumne.

Agrar-Journalist Hans Heinrich Matthiesen

Das war eine spannende Woche im politischen, auch agrarpolitischen Bereich. Nun haben wir die neue, alte Kanzlerin Angela Merkel wieder und die Medien sind ganz nervös, wer nur die neun Abgeordneten aus den "eigenen" Reihen sein könnten, die ihr die Stimme versagt haben. Das nimmt sie gelassen, die Mehrheit ist gesichert. Ist auch wohl ein Signal der Demokratie. Nicht alles was Merkel in den vier Jahren der großen Koalition mitgemacht hat oder mitmachen musste, war zum Wohle des Volkes. Das kann sie ja nun wieder ändern.

In Schleswig-Holstein war das umgekehrt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde sogar mit einer Stimme aus den Oppositionsreihen gewählt. War das die Stimme, die schon vor vier Jahren seiner Vorgängerin, Heide Simonis, gefehlt hat, dann hat der alte und neu bestätigte Landesvater einen Fan im Landtag. Schadet ihm ja nicht, macht ihn um eine Stimme stärker, denn er hat nur drei Stimmen mehr in seiner schwarz-gelben Koalition.

Bayerische Kontinuität mit Ilse Aigner im Landwirtschaftsministerium

Gespannt war die Fachwelt, wer nun in den Landwirtschaftsministerien zum Zuge kommen würde. Viel wurde spekuliert, auch an dieser Stelle. Alle lagen fast falsch mit ihrer Einschätzung. Am meisten verwundert war man aber wohl über die erneute Berufung von Ilse Aigner auf ihrem Sessel in Berlin. Die 44 jährige steht seit rund einem Jahr an der Spitze dieses Agrarministeriums. Da konnte nun wohl gegen bayerische Kontinuität und Stabilität keine Änderung durchgesetzt werden, obwohl ein wenig mehr Fachkompetenz nicht geschadet hätte, zum Beispiel mit Dr. Hermann Otto Solms, dem studierten Agrarökonomen aus Giessen oder Franz-Josef Jung, dem Winzersohn aus dem Rheingau. Sie haben halt keinen bayerischen Protagonisten und gehören nicht der CSU an. Macht nichts.

Ilse Aigner hat jetzt drei tüchtige Staatssekretäre um sich herum, die sie, wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, ihr auf dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart riet, bei Sachthemen fragen sollte. Da bleibt der beamtete Staatsekretär Gerd Lindemann, ein exzellenter Experte.

Fachleute werden in der Politik benötigt

Da bleibt auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller, auf einem Bauernhof aufgewachsen, Diplomwirtschaftspädagoge, übrigens aus dem Wahlkreis des ehemaligen Landwirtschaftsministers Ignaz Kiechle, der sich in der Vergangenheit stark um Agrarexportgeschäfte erfolgreich bemühte und dies wohl auch fortsetzen wird. Und da ist die neue parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner, Winzerstochter aus Bad Kreuznach, studierte Theologin und Politologin, ehemalige deutsche Weinkönigin, versteht also eine ganze Menge von Wein, und war als gelernte Journalistin Chefredakteurin der Zeitschrift "Sommelier Magazin". Die frühere Staatssekretärin Ursula Heinen ist aus dem Landwirtschaftsministerium ausgeschieden - was kein Verlust ist - und ist nun in gleicher Funktion im Umweltministerium gelandet. So ist das mit dem Parteien- und Regionalprinzip in der Politik. Ob das immer gut ist sei dahin gestellt. Fachleute werden in der Politik benötigt, damit wir gut regiert werden.

Neue Regierung will der Landwirtschaft unter die Arme greifen

Und was erwartet uns nun von den neuen und den alten Abgeordneten und politisch Verantwortlichen? Im Koalitionsvertrag steht, dass die schwarz-gelbe Koalition der Landwirtschaft mit zusätzlichen Mitteln unter die Arme greifen will. Und das, wo doch gar kein Geld in der Kasse ist. Hat man da Minister Schäuble schon gefragt ob er mit macht? Für das Grünlandprogramm will der Bund für die nächsten beiden Jahre insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Mitteln sollen vor allem viehhaltende Betriebe in Berg- und Mittelgebirgslagen, aber auch an anderen Grünlandstandorten unterstützt werden, die ohne Alternative sind. Das ist auch erforderlich, fragt sich nur ob es hilft oder nur das Höfesterben nur verlangsamt. Das bestehende Liquiditätsprogramm soll im nächsten Jahr um 100 Millionen Euro aufgestockt werden.

Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll der Bundeszuschuss im kommenden Jahr auf 200 Millionen Euro angehoben werden und die Entlastung beim Agrardiesel soll dauerhaft gewährt bleiben. Eine Hilfe von 10 Millionen Euro für die Agrarexportförderung ist auch im Gespräch, wobei das ja höchstens ein Anschub sein kann für die Landwirtschaft, diesen Bereich in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Die CMA ist weg.

Einsatz der grünen Gentechnik soll bayerischen Bedenken Rechnung tragen

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bleiben auf dem Niveau von 700 Millionen Euro und eine steuerliche Risikorücklage wird es für die Bauern erst einmal nicht geben. Das war eine Kernforderung des Deutschen Bauernverbandes.

Spannend wird es jetzt, wenn es um den Einsatz der grünen Gentechnik geht. Hier will man, wie zu erfahren war, den bayerischen Bedenken zumindest teilweise Rechnung tragen. Alles dies muss sich nun die neue Landwirtschaftministerin von Schleswig- Holstein, Dr. Juliane Rumpf, studierte Agrarwissenschaftlerin, Bauerntochter und langjährige landwirtschaftliche Spiegelreferentin im Kieler Finanzministerium für den Agrarhaushalt des Landwirtschaftministeriums aneignen, um in der Agrarpolitik in der ersten Reihe mitmischen zu können. Ihre Berufung war im nördlichsten Bundesland eine echte aber gelungene Überraschung.

Hans Heinrich Matthiesen aus Flensburg

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