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Politik international

Spannendes politisches Jahr liegt vor dem Agrarsektor

von , am
18.01.2010

Das letzte Jahr am Ende der ersten Dekade des neuen Jahrtausends verspricht ein spannendes zu werden - gerade für den Agrarsektor. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagt warum.

© Werkbild

- Wir werden eine neue Kommission mit einem neuen EU-Agrarkommissar erleben
- Ein erstes Reformpapier für die Agrarreform 2013 wird publiziert werden
- Die Konturen des neuen Ausgabenrahmens für das europäische Budget nach 2013 werden sichtbar werden.
- Die WTO wird - ich weiß nicht zum wievielten Mal - einen "letzten" Anlauf unternehmen die DOHA-Runde erfolgreich abzuschießen.
- Im Zusammenhang mit dem geplanten neuerlichen Anlauf zu einem verbindlichen Klimaabkommen für den Zeitraum nach 2012 wird die europäische Landwirtschaft wahrscheinlich mehr in die Kritik geraten als es ihr gelingen wird, auf ihre eigenen Probleme aufmerksam zu machen.

Statt jetzt darüber zu spekulieren, was am Ende des Jahres 2010 erreicht sein wird, ist es wohl interessanter einige Problemfelder in Zusammenhang mit der GAP zu skizzieren, für die zukunftsweisende Antworten dringend notwendig sind.

Marktordnungen: Zukunftsweisende Antworten dringend nötig

Es ist zwar richtig, dass die alten Instrumente Intervention, Exportsubventionen und Mengensteuerung weitgehend ausgedient haben, weil mit ihnen das Hauptziel, nämlich Preise und Märkte zu stabilisieren, nicht mehr erreicht werden kann. Es ist aber auch richtig, dass sich die Wirtschaftsexperten einig darin sind, dass wir in Zukunft aus vielen Gründen mit wachsenden Preis- und Marktvolatilitäten rechnen müssen. Ist darauf "Laissez faire" tatsächlich die richtige Antwort? Müssen wir nicht dringend über neue WTO-konforme Instrumente nachdenken, um den Bauern größere Chancen zu geben mit den Anomalien der Märkte fertig zu werden?

Zwei-Säulenstruktur: Schon mehrmals 'durchlöchert'

Da wird dann häufig argumentiert, dass es dafür ja die Betriebsprämie gäbe. Gleichzeitig wird ins Treffen geführt, die Betriebsprämie diene als Kompensation für die höheren Kosten und das geringere Ausnützen des vorhandenen Ertragspotentials aufgrund der strikteren europäischen Standards. Wie passt das mit der Forderung nach einer europaweit einheitlichen Flächenprämie zusammen? Und kann man tatsächlich auf jede Einkommenskomponente verzichten? Müsste man Cross Compliance nicht weiter ausbauen statt einschränken, um die gemeinsamen Standards gleichmäßig in ganz Europa zu gewährleisten? Soll man die verbleibenden produktionsbezogenen Elemente nicht flexibler und zugleich transparenter gestalten?

Es ist auch die Frage zu stellen, warum unbedingt für die Zukunft an der zwei-Säulenstruktur festgehalten werden muss, zumal diese Struktur ohnedies bereits mehrfach durchlöchert wurde. Wieso ist es beispielsweise den neuen Mitgliedsstaaten zumutbar, zehn Jahre lang die Betriebsprämie mit nationalen Geld kozufinanzieren, während das für die alten Mitgliedsstaaten nicht in Betracht kommt? Wieso sollen all die Transfers von der Modulation bis hin zur Verwendung von Mitteln aus der 1. Säule für Maßnahmen aus der 2. Säule weiterhin notwendig sein? Könnte man hier nicht eine Flurbereinigung vornehmen und weitgehende Vereinfachungen anstreben?

Vertrag von Lissabon: Hauptargument für zwei-Säulenstruktur fällt weg

Das wichtigste Argument für die zwei-Säulenstruktur ist nämlich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ohnedies weggefallen. Das Konzept der obligatorischen Ausgaben mit eigenen Finanzregeln gibt es nicht mehr. Kaum Argumente hingegen gibt es, die Ländliche Entwicklungspolitik in größerem Umfang zu verändern. Man kann über die Gewichtung der einzelnen Achsen und über eine präzisere Rechtfertigung mancher Agrarumweltmaßnahmen diskutieren, aber das Konzept der ländlichen Entwicklungsprogramme als solches ist stimmig und muss bleiben.

Entscheidungsprozesse ändern sich

Was jedoch mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages wesentlich anders geworden ist, sind die Entscheidungsprozesse. Durch die aus demokratiepolitischen Gründen schon lange fällige Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für die Agrargesetzgebung verlagert sich die Kompromissfindung von Kommission und Rat auf das Parlament und den Rat. Es wird abzuwarten sein, ob sich im Parlament die Befürworter oder die Gegner der GAP stärker durchsetzen und ob und wie es überhaupt möglich sein wird, tragfähige Lösungen zustande zu bringen.

Reform der Agrarpolitik: Ausgabenkürzung entscheidend

Am schwierigsten wird jedoch das Reformieren der Agrarpolitik in Lichte der quer durch Europa diskutierten Kürzungen der Agrarausgaben werden. Hier besteht das große Risiko, dass die Landwirtschaft zwischen allen Sessel zu sitzen kommt. Gelingt es, eine Agrarreform schon vor der Entscheidung über die nächste finanzielle Vorausschau zustande zu bringen, besteht das Risiko, dass die Entscheidung von den Regierungschefs so wie 1999 nochmals aufgeknüpft wird, weil es ja für die finanzielle Vorausschau weiterhin die Einstimmigkeit braucht. Hier ist ein selbstbewusstes Parlament die beste Hilfe.

Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie - die größten Wirtschaftssektoren

Gelänge es jedoch nicht die Agrarreform schon frühzeitig unter Dach und Fach zu bringen, besteht das große Risiko, dass einerseits die Kürzungen größer ausfallen und andererseits im Nachhinein um den vereinbarten Finanzbetrag herum eine Agrarreform gebastelt werden müsste. Das hätte der europäische Agrarsektor nicht verdient. Schließlich sollte man nicht vergessen, dass dieser Sektor immer noch, wenn man Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zusammenrechnet, zu den größten Wirtschaftssektoren zählt. Es ist zu hoffen, dass diese Tatsache auch nicht in der neuen "EU-2020" Strategie vergessen wird.

{BILD:115130:jpg}Franz Fischler
ehemaliger EU-Agrarkommissar

 

 

 

 

 

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