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Politik international

Sparpolitik der Regierung trifft auch die Landwirte

von , am
27.05.2010

Paris - Nach dem vom französischen Regierungschef François Fillon angekündigten "Einfrieren der Staatsausgaben in den Jahren 2011 bis 2013" hat Bruno Le Maire bestätigt, dass einige Fördergelder vorerst nicht gezahlt werden könnten.

Bruno Le Maire, französischer Agrarminister © Werkbild

Dazu zählen dem Ressortchef zufolge zusätzliche Anträge über 300 Millionen Euro für die Übernahme von Kreditzinsen der besonders angeschlagenen Landwirte. Das Agrarbudget sei von der restriktiven Haushaltpolitik nicht ausgenommen, erklärte der Minister in einem Rundfunkinterview. Paris habe bereits 150 Millionen Euro für die Übernahme von Zinszahlungen von Betriebsleitern in einer ausweglosen Lage verteilt. Weitere Anträge könnten nun infolge der geplanten Haushaltssperre nicht mehr akzeptiert werden. Eine Bewilligung wäre zudem unklug, da Le Maire zufolge Investitionen in der Landwirtschaft Priorität haben.

Investitionen in moderne Landwirtschaft

Die Regierung werde daher ihre finanziellen Hilfen auf die Modernisierung der Agrarbetriebe konzentrieren. Dabei hat der Minister vor allem die Energiegewinnung aus Biomasse auf landwirtschaftlichen Betrieben im Blick, um deren Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern. Bereits in diesem Jahr stehen Le Maire zufolge 29,2 Millionen Euro für Investitionen zur Energieeinsparung, zur Erstellung von Energiebilanzen und für den Ausbau der Methanisierung zur Verfügung. Nach der von Regierungschef Fillon angeordneten Haushaltssperre für die Jahre 2011 bis 2013 "müssen auch wir unseren Beitrag leisten, so wie alle übrigen Ministerien", stellte der Ressortchef klar. (AgE)

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