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Politik national

SPD beantragt Ende der Agrardieselvergütung

von , am
22.11.2012

Berlin - Die SPD hat heute im Bundestag die Abschaffung der Agrardieselvergütung beantragt. Stattdessen will sie mit Pflanzenöl betriebene Traktoren und Landmaschinen fördern.

Von 47 Cent Energiesteuer je Liter Diesel können Land- und Forstwirte 21,5 Cent pro Liter Kraftstoff zurück erhalten. © Mühlhausen/landpixel
Die SPD-Fraktion hat heute im Bundestag einen zwei Punkte umfassenden Antrag (17/11552) gestellt. Darin fordert sie zum einen, die Agrardieselvergütung nach § 57 Absatz 5 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes abzuschaffen.
 
Außerdem soll ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für mit Pflanzenölen betriebene Traktoren und Landmaschinen eingerichtet werden. Finanzieren will dies die SPD mit Hilfe des Bundesprogramms Nachhaltige Landwirtschaft und aus Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

SPD: Agrardieselvergütung verschlechtert Preiswürdigkeit pflanzlicher Öle

Die Agrardieselvergütung nach § 57 habe "die Preiswürdigkeit pflanzlicher Öle gegenüber den Mineralölen deutlich verschlechtert" schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Außerdem könnten dezentral hergestellte Pflanzenöle "ohne Umwege" direkt als Treibstoff für Traktoren und sonstige Landmaschinen mit entsprechend angepassten Motoren genutzt werden. Landmaschinenhersteller, darunter auch deutsche Unternehmen, hätten in der Vergangenheit solche Motoren bis zur Serienreife entwickelt.
 
Nach aktueller Rechtslage können Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von 47 Cent Energiesteuer je Liter Diesel rund 21,5 Cent pro Liter für den in landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen verwendeten Kraftstoff (sogenannter Agrardiesel) zurück erhalten. 
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