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Politik national

SPD- und CDU-Spitze loten Gemeinsamkeiten aus

von , am
27.05.2010

Düsseldorf - Die Farbenspiele der vergangenen Tage rücken in den Hintergrund: Heute treffen sich in Nordrhein-Westfalen CDU und SPD, um die Möglichkeit einer großen Koalition auszuloten.

© Franz Pfluegl/Fotolia

Hannelore Kraft, NRW-SPD-Chefin, und Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident, treffen sich heute in einem Düsseldorfer Hotel am Flughafen. Unter ihrer Führung wollen beide Parteien heute die Möglichkeit einer großen Koalition ausloten.

Streit um Ministerpräsidentenamt

"Wir wollen den Erfolg dieser Gespräche, wir wollen auch den Erfolg einer möglichen großen Koalition", kündigt Rüttgers an. Für Kompromisse sei die CDU zu haben. Keinen Kompromiss kann es in einer der großen Streitfragen geben: Wer wird neuer Ministerpräsident? Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen dieses Amt für sich. Jürgen Rüttgers für die CDU weil seine Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai einen Vorsprung von knapp 6.000 Stimmen erzielt hat. Hannelore Kraft sieht Jürgen Rüttgers als von der Bevölkerung abgewählt. Da die SPD nach der Zahl der Mandate mit der CDU gleichauf liegt, meldet Hannelore Kraft ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an.

Sachthemen auf der heutigen Tagesordnung

Doch Personen und Posten stehen heute offiziell nicht auf der Tagesordnung. Sachthemen sollen die Debatte bestimmen. Während die SPD vor allem in der Schulpolitik eine Abkehr der CDU von ihren bisherigen Positionen fordert, zeigt sich die CDU kompromissbereit: "Irgendwelche Bedingungen zu formulieren", habe man bewusst vermieden, sagt Rüttgers.

Umfrage unter agrarheute.com-Lesern: Große Koalition am Beliebtesten

Nach Meinung der agrarheute.com-Leser wäre eine große Koalition die beste Lösung für die Landwirtschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland. 53,0 Prozent (Stand: 27. Mai 2010) haben sich dafür ausgesprochen. Mit 14,1 Prozent weit abgeschlagen - aber dennoch auf Platz zwei - liegt die Möglichkeit einer Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Am unbeliebtesten ist derzeit die sogenannte Ampel-Koalition (SPD/Grüne/FDP): Sie befürworten nur 2,2 Prozent der User.

Sind Sie anderer Meinung? Dann machen Sie bei unserer Umfrage mit. Einfach nebenan Ihre beliebteste Koalitionsmöglichkeit anklicken und sehen, wie der aktuelle Stand der Umfrage ist. (ez)

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