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Politik national

SPD-Fraktionsvize Kelber für Risikoausgleichsrücklage

von , am
02.12.2009

Berlin - Um die Landwirtschaft langfristig für die Schwankungen an den internationalen Märkten zu rüsten, plädiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, für eine Risikoausgleichsrücklage.

Ulrich Kelber © Frank Ossenbrink

Gegenüber dem Pressedienst begründete Kelber seine Unterstützung für diese Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit den starken Preissprüngen in einer von Marktordnungsinstrumenten befreiten Agrarwirtschaft. Auch die Unsicherheiten durch Witterungseinflüsse sind für den SPD-Politiker ein gutes Argument, um eine solche Verteilung der Steuerlast über mehrere Jahre und die damit einhergehende Kappung von Einkommensspitzen zu befürworten.

Die Steuerausfälle durch eine solche Regelung beziffert Kelber auf 100 Millionen Euro bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit seinem Einsatz für die Risikoausgleichsrücklage vollzieht Kelber einen Schwenk in der SPD. Noch im Wahlkampf hatte sich der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen eine solche steuerliche Entlastung der Landwirte ausgesprochen. In den Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde die Risikoausgleichsrücklage nicht aufgenommen. Der Berufsstand müsse hier noch Überzeugungsarbeit leisten, hatte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner kürzlich erklärt.

Zu späte Auszahlung der Nothilfen für die Bauern befürchtet

Kelber begründet seinen Vorstoß mit der langfristigen Ausrichtung der Agrarpolitik in der Zeit nach 2013. "Dagegen lässt das sogenannte Sofortprogramm von Union und FDP eine Perspektive über das Jahr 2012 hinaus vermissen", kritisierte Kelber mit Blick auf die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen der Regierung, zu denen das Grünlandmilchprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro, die Anhebung des Bundeszuschusses zur Unfallversicherung und die Fortführung der Agrardiesel-Steuerentlastung gehören. Es bestehe die Gefahr, dass aufgrund der schwierigen Auszahlungsbedingungen die Gelder erst sehr spät zu den Bauern gelangten. Sollten bis dahin dann die Preise für wichtige Agrarprodukte wieder gestiegen sein, könnte das die Politik in Rechtfertigungsnöte für die finanzielle Unterstützung zugunsten der Landwirtschaft bringen, meint Kelber.

Grünlandprogramm begrüßt

Sein erklärtes Ziel lautet weiterhin, mehr Geld in die Zweite Säule der Agrarpolitik umzuschichten. Dieses Ziel sieht der SPD-Fraktionsvize auch durch das Grünlandprogramm der neuen Regierung gegeben, auch wenn dafür nach EU-Recht der Artikel 68 genutzt wird, der eine Umschichtung innerhalb der Ersten Säule ermöglicht. Eine solche Umverteilung innerhalb der Ersten Säule vermeidet Deutschland, indem man auf die nationale Prämienreserve zurückgreift. Für Kelber handelt es sich aber um eine Umschichtung im Sinne der Modulation, die die Union bisher immer vehement abgelehnt habe. "Wir brauchen das Geld für die ländlichen Räume und als Entgelt für erwünschte Leistungen der Landwirte", sagte Kelber zur finanziellen Ausstattung der Agrarpolitik.

"Finanzinvestoren profitieren"

Heftige Kritik übte der Bonner Abgeordnete an der von Union und FDP im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Liberalisierung des Anlagensplittings für Biomasseanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das künftig wieder zulässig sein soll. Das koste die Verbraucher 50 Millionen Euro pro Jahr und damit über die 20-jährige Laufzeit der Einspeisevergütungen gerechnet 1 Milliarde Euro. Es profitierten vor allem zwei große Finanzinvestoren.

Aktuelle Solarstromrenditen als zu hoch eingestuft

Für "deutlich zu hoch" hält Kelber mittlerweile die Rendite bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen. Wegen der Preise für Solarmodule im Frühjahr 2008, als die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in die heiße Phase gegangen war, hält Kelber die Entscheidungen der Großen Koalition für die heutigen Einspeisetarife aber für berechtigt. Gegenüber dem Frühjahr 2008 seien die Preise für Solarmodule mittlerweile um rund ein Drittel und die Preise für Solaranlagen für die Abnehmer um 20 Prozent bis 25 Prozent gefallen. (AgE)

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