Anderslautende Auffassungen spiegelten nicht die Position der Partei wider und würden keinen Eingang in das Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2013 finden. Er habe gegenüber der Partei- und Fraktionsführung deutlich gemacht, "dass der EU-Agrarhaushalt kein Steinbruch ist", so der SPD-Politiker. Er warnte zugleich vor einer kurzatmigen
Agrarpolitik: "Wir brauchen über die aktuelle Diskussion zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 hinaus eine klare Perspektive."
Priesmeier sprach sich in diesem Zusammenhang für einen allmählichen Ausstieg aus der Ersten Säule aus. Dieser Ausstieg müsse in einem Gleitflug bis etwa 2025 umgesetzt werden. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Agrarpreise gebe es künftig keine Rechtfertigung mehr für Direktzahlungen. Mit Nachdruck riet der niedersächsische Abgeordnete von einer Umkehr der eingeleiteten Liberalisierung der Agrarmärkte ab: "Ein Wiedereinstieg in ein System der Marktregulierung ist mit der SPD nicht zu machen und für uns nicht verhandelbar." Wer einem neuerlichen Quotensystem auf dem Milchmarkt das Wort rede, müsse auch sagen, "wie viel das kostet und wer das bezahlen soll".
- Ende Mai hatte die SPD mit unterschiedlichen Positionen zum Agrarhaushalt von sich reden gemacht. Während die SPD-Troika Umschichtungen aus dem Agrarbudget zu Gunsten der Forschung forderte, plädierten die Agrarsprecher für einen starken EU-Agrarhaushalt ...
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