SPD: Keine Gentechnik auf Deutschlands Äckern

Nach Auffassung der SPD steht diesen Risiken kein nennenswerter gesellschaftlicher Nutzen gegenüber. So könnten Schädlinge auch mit weniger problematischen Techniken bekämpft werden. Außerdem bildeten sich bereits erste Resistenzen gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen.

 

Im Kampf gegen den weltweiten Hunger böten diese Pflanzen keine wirkliche Lösung. Hunger sei ein Verteilungsproblem und müsse durch Verteilungsgerechtigkeit gelöst werden.

 

 

Konkret spricht sich die SPD dafür aus, die mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie erweiterten Möglichkeiten nationaler Anbauverbote als Chance für gentechnikfreie Felder in Deutschland zu nutzen. Das EU-Zulassungsverfahren müsse überarbeitet werden und konsequent dem Vorsorgeprinzip folgen. Das Verfahren müsse transparenter und demokratischer werden, ökologische Fragen stärker berücksichtigen und sozioökonomische Nutzen und Risiken sowie die agronomische Nachhaltigkeit als wichtige Kriterien in die Bewertung einbeziehen. Solange das EU-Zulassungsverfahren diese Bedingungen nicht erfülle, sollten der Partei zufolge keine weiteren gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zugelassen werden.

 

Die Möglichkeiten der neuen Koexistenz-Leitlinien der EU-Kommission will die SPD ausschöpfen, um den Status der gentechnikfreien Regionen rechtlich abzusichern sowie Schadenersatzansprüche auch für GVO-Verunreinigungen unterhalb von 0,9 Prozent rechtssicher zu regeln.

 

 

Benötigt würden Lösungen, die die gentechnikfreie Wirtschaft von Analysekosten und Aufwand für den Schutz vor GVO-Verunreinigungen entlasteten, heißt es in dem Beschluss weiter.

 

Beim Saatgut als erstem Glied der Erzeugungskette müsse jeder nachweisbare GVO-Eintrag zur entsprechenden Kennzeichnungspflicht führen.

 

Tierische Erzeugnisse seien in den Geltungsbereich der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aufzunehmen. Verbraucher müssten erkennen können, ob genveränderte Pflanzen verfüttert worden seien.

 

 

Schließlich tritt die SPD für ein klares Verbot von Patenten auf Tiere, Tierarten, Pflanzen, Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion, auch wenn diese durch technische Verfahrensschritte wie Genanalyse ergänzt seien. Nach derzeitiger Praxis seien die Anforderungen an eine Erfindungsleistung zu niedrig. Sie führten dazu, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrierten, zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit.

Matthias Miersch (MdB, SPD) und Harald Ebner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) haben sich in einem Offenen Brief an die Regierungsfraktionen gewandt. Darin kritisieren sie, dass ein von ihren Parteien initiierter, interfraktioneller Antrag zur Vergabe von Biopatenten nach wie vor unbearbeitet sei. "Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative unserer Fraktionen angestoßen wurde. Seit Sommer 2010 laufen die Verhandlungen, seit April 2011 gibt es einen unter den Berichterstattern des Agrarausschusses abgestimmten Antragsentwurf. Dieser Entwurf müsste nur noch vom federführenden Rechtsausschuss endgültig abgestimmt werden", so die Politiker. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibe der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen.