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Politik national

SPD will Vorschläge zum Greening vorlegen

von , am
27.01.2011

Berlin - Konkrete Vorschläge für ein Greening der EU-Direktzahlungen hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, für dieses Frühjahr angekündigt.

Dr. Wilhelm Priesmeier © Deuscher Bundestag

Priesmeier bekräftigte anlässlich einer Konferenz der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Parlamente in Bund und Ländern sowie im EU-Parlament in Berlin zugleich die grundsätzliche Zustimmung seiner Partei zu den Brüsseler Reformvorstellungen.

Die SPD werde in enger Zusammenarbeit mit der sozialistischen Fraktion im Europaparlament den von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş eingeschlagenen Weg für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Milcherzeuger nicht im Regen stehen lassen  

Die Europaabgeordnete Ulrike Rodust warnte davor, die Milcherzeuger im Regen stehen zu lassen. Diese hätten "ein langes Tal der Tränen" hinter sich. "Auch wenn der Milchpreis sich mittlerweile ein wenig erholt hat, müssen wir dafür sorgen, dass wir in aufkommenden Krisenzeiten die Milcherzeuger weiterhin unterstützen", forderte Rodust. Man könne nicht einen Sektor, der jahrelang politisch geregelt war, "plötzlich dem freien Markt überlassen“. Die Parlamentarierin sprach sich dafür aus, die Verhandlungsposition der Milcherzeuger gegenüber den Molkereien und Lebensmittelunternehmen zu stärken. Die Europäische Union werde ein Machtgefälle zu ihren Lasten nicht hinnehmen. In einem Beschluss forderten die SPD-Agrarsprecher eine Stärkung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft.

Potentiale des Ökosektors ausbauen

Ziel müsse es sein, die Potentiale des Ökosektors weiter auszubauen und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte verlässlich zu honorieren, heißt es in dem gemeinsamen Papier der SPD-Politiker. Im Einzelnen gehe es darum, im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik die ökologische Landwirtschaft als integralen Bestandteil der europäischen Kulturlandschaften zu unterstützen. Die gesellschaftlichen Leistungen des ökologischen Landbaus müssten ab 2014 innerhalb einer modular strukturierten Ersten Säule ausreichend und dauerhaft gefördert werden. Gleichzeitig treten die SPD-Agrarsprecher dafür ein, die Zweite Säule zu stärken.

Verlässliche Finanzierung gewährleisten

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau wollen die Sozialdemokraten ohne finanzielle Kürzungen ausschließlich in den bislang festgeschriebenen Bereichen fortführen. Im Rahmen der Agrarumweltprogramme sei eine verlässliche Finanzierung der Extensivierungs-, Umstellungs-, Anreiz- und Beibehaltungsprämien zu gewährleisten. Wissenschaft, Forschung und Beratung seien insbesondere darauf auszurichten, die Effizienz der ressourcenschonenden ökologischen Anbausysteme zu erhöhen. Zudem müsse die Forschung für die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende artgerechte Tierhaltung in den bundeseigenen Forschungseinrichtungen verstärkt werden. Diese besonderen Formen der Tierhaltung seien mit einem eigenen Label speziell zu bewerben. (AgE)

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