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Politik international

Sprecher von Fischer Boel erwartet konstante GAP-Weiterentwicklung

von , am
07.12.2009

Brüssel - Für den EU-Haushalt und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Zeit nach 2013 ist in Brüssel bis Ende Januar ein neuer Vorschlagsentwurf geplant.

Die Kommissarin und ihr Assistent: Michael Mann und Mariann Fischer Boel (v.l.n.r.) © Michael Mann, Mariann Fischer Boel

"Eine sehr, sehr politische Debatte, die nicht einfach wird", erwartet der Sprecher der noch amtierenden EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den EU-Haushalt in der Periode nach 2013. Nach Angaben des Agrarischen Informationszentrums (aiz) ist Mann der Überzeugung, dass es einen größeren Druck auf das Agrarbudget geben wird und dass mehr davon in die Ländliche Entwicklung fließen wird, da sich dieser Bereich auch den neuen Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltiger Energie und Biodiversität widme. Dennoch müsse es weiterhin Sicherheitsnetze im Rahmen der ersten GAP-Säule geben und alle Zahlungen seien an gewisse Anforderungen im Umwelt- und Tierschutzbereich zu knüpfen, so Mann gegenüber österreichischen Agrarjournalisten in Brüssel.

Bis 2012 muss der Haushalt durch sein

Derzeit arbeite die EU-Kommission an Papieren zum EU-Haushalt und zur GAP-Zukunft, die im Herbst beziehungsweise Frühsommer 2010 vorgelegt werden sollen. Bis 2012 müsse alles angenommen sein, damit es ab 2014 gültig sein könne. Insbesondere die Debatte, ob die zwölf neuen EU-Mitgliedsländer mehr Geld bekommen sollen, werde intensiv und lang sein, so Mann, speziell auch, da das Europäische Parlament nun durch den Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherecht habe. Für großen Wirbel in den Medien und wenig Begeisterung auch bei Fischer Boel habe bereits der erste Budgetentwurf gesorgt, der an die Journalisten gelangt sei, bevor die anderen Generaldirektionen der Kommission ihn gesehen hätten. Darin war von Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes die Rede. Ein neuer Entwurf soll Ende Januar nach den Hearings der neuen Kommissare präsentiert werden.

Derzeit werden 36 Milliarden Euro jährlich in Direktzahlungen, 4 Milliarden Euro in Marktmaßnahmen und 10 Milliarden Euro in die Ländliche Entwicklung investiert. Eine von anderen Experten diskutierte Eingliederung der Ländlichen Entwicklung in die Regionalpolitik sei "im Moment nicht vorgesehen", betonte Mann. Die Vorhaben im Bereich der Ländlichen Entwicklung seien Mini-Projekte im Vergleich zu jenen in der Regionalpolitik.

Bisher mehr Kontinuität als Brüche

Im Hinblick auf den neuen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos meinte der Sprecher: "Es würde mich wundern, wenn er total Neues vorschlagen würde. Es kann natürlich sein, dass er andere Interessen vertritt, aber er hat die gleichen Leute hinter sich." Seit er, Mann, selbst in Brüssel tätig sei - zuerst als Journalist und seither als Kommissionssprecher -, habe es in der europäischen Landwirtschaftspolitik "mehr Kontinuität als Brüche" gegeben. "Jeder Kommissar hat eigene Interessen, aber man sieht die Richtung, in die es geht." Ciolos habe sich aber auf alle Fälle eine spannende Zeit ausgesucht, in der sehr wichtige Entscheidungen fielen.

Vorüber sei jedenfalls die Debatte über die Zukunft der Milchquoten. Es müssten andere Wege gefunden werden, um die Erzeugerpreise zu stützen und den Bäuerinnen und Bauern zu helfen. Auch das historische Direktzahlungsmodell, das in Österreich angewandt werde, habe kaum mehr Chancen. "Es muss objektive Gründe geben, warum Leute Geld bekommen", so Mann. Verhältnisse vor 15 Jahren seien als Argument zu schwach.

Wenig GVO-Anbau, Importe jedoch notwendig

Zum Bereich der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) meinte Mann, dass es Fischer Boel für sehr unwahrscheinlich halte, dass in der EU in naher Zukunft viele GVO-Pflanzen angebaut werden, "weil die Leute das nicht wollen". Dennoch sei es für den Veredelungssektor sehr wichtig, Zugang zu gentechnisch verändertem und von der Europäischen Lebensmittel-Sicherheitsbehörde (EFSA) für sicher befundenem Soja zu haben. Ansonsten wären die Futtermittelkosten zu hoch, worunter wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Viehsektors leide. Dies könnte letztendlich dazu führen, dass man den eigenen Sektor zerstöre und erst recht billiges Fleisch aus jenen Ländern importiere, die an ihre Tieren GVO verfüttern.

Zweite Biotreibstoff-Generation zur Klimaschutz-Zielerreichung entscheidend

Für die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele hält Mann insbesondere den Bereich der Biomasse für bedeutsam, so Mann. Allerdings sei es im Verkehrsbereich, wo 10 Prozent Erneuerbare bis 2020 geschafft werden sollen, entscheidend, die zweite Generation an Biokraftstoffen verstärkt weiterzuentwickeln und herzustellen. "Wir können das Ziel mit der zweiten Generation schaffen", meinte Mann. Derzeit sei diese noch nicht prominent vertreten, "bis 2020 wird das allerdings eine echte Möglichkeit sein".

Im Hinblick auf die Verhandlungen der Welthandeltsorganisation (WTO) und das Ministertreffen am vergangenen Montag in Genf meinte Mann, dass Fortschritte nur sehr langsam erzielt würden. Hintergrund ist bekanntlich auch, dass die USA derzeit mit anderen Problemen, wie der Gesundheitsreform, beschäftigt und somit wenig an der WTO interessiert sind. (aiz)

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